Dauerhafte Streichung der Kfz-Steuer: Antrag im Landtag versenkt

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Die dauerhafte Befreiung von der Kfz-Steuer für einen Pkw pro Fahrzeughalter: Damit wollte die Süd-Tiroler Freiheit die Bürger entlasten. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Landtag von der Mehrheit abgelehnt.

Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz, ist das angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, steigender Treibstoffpreise und der besonderen Notwendigkeit des Autos in den ländlichen Gebieten unverständlich: „Gerade jetzt, wo viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wäre diese Entlastung dringend notwendig gewesen.“

Während die italienische Regierung eine zeitlich begrenzte Abschaffung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge bis 80 kW für das Jahr 2027 plant, wollte die Süd-Tiroler Freiheit eine dauerhafte Lösung für alle Südtiroler erreichen. “Da aufgrund der Bergstraßen und der oft starken Steigungen in Südtirol die meisten Fahrzeuge mehr als 80 kW Leistung haben, sah der Antrag vor, jeden Fahrzeughalter dauerhaft für den Pkw mit der geringsten Motorleistung von der Kfz-Steuer zu befreien. Damit hätte das Land seine autonomen Möglichkeiten nutzen können, um die Bürger langfristig zu entlasten”, heißt es weiter.

„Es wird viel über die Entlastung der Bürger gesprochen. Wenn es aber darum geht, eine konkrete Maßnahme umzusetzen, stimmt die Mehrheit dagegen. Das Land verfügt über einen Rekordhaushalt von knapp elf Milliarden Euro und über autonome Handlungsspielräume. Diese müssen endlich genutzt werden, um jene Menschen zu entlasten, die täglich arbeiten, ihre Familien versorgen und auf das Auto angewiesen sind”, so Atz.

Die Abgeordneten der anderen Parteien konnten der Argumentation der Bewegung nicht folgen: Der Beschlussantrag wurde mit vier Ja, 23 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.