Bozen – Erster Punkt auf der Tagesordnung der Regionalratssitzung war die Ernennung von zwei Regionalratsabgeordneten, von denen eine/einer der Minderheit angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 „Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“.
Für die Opposition wurden Alex Marini und Sara Ferrari vorgeschlagen, für die Mehrheit Magdalena Amhof. Die Wahl fiel auf Magdalena Amhof (36 Stimmen) und Sara Ferrari (13).
Gesetzentwurf Nr. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler).
Die derzeitige Gemeindewahlordnung sieht die ausgewogene Geschlechtervertretung vor, nimmt aber die Ratskommissionen davon aus. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese Ausnahme zu streichen. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa (Grüne) wies auch auf die entsprechende Vorgabe des Staatsgesetzes hin.
Gegen den Gesetzentwurf sprachen sich Sven Knoll (Südtiroler Freiheit), Mara Dalzocchio (Lega) und Alessandro Urzi (gemischte Fraktion) aus.
Für den Entwurf plädierten Lucia Coppola (Futura 2000), Maria Elisabeth Rieder (Team K) und Sara Ferrari (PD).
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.
Von: luk
