Bozen/Trient – Kommt es tatsächlich so, wie der Trentiner Paolo Ghezzi, Regionalratsabgeordneter der „Lista Futura“ beschreibt, wäre dies für die Südtiroler Landesbeamten, die schon lange für eine Gehaltsanpassung kämpfen, wie ein Schlag ins Gesicht.
Der Trentiner Oppositionspolitiker spart in einer Aussendung nämlich nicht mit Kritik an Regionalratspräsident Roberto Paccher von der Lega. Dieser habe am Ende einer sechsstündigen Fraktionssprechersitzung außerhalb der Tagesordnung mitgeteilt, dass mit Jahreswechsel ihre Gehälter und Pensionen um rund 200 Euro monatlich erhöht werden sollen. Das Regionalgesetz sieht nämlich eine jährliche Inflationsanpassung der Politiker-Entschädigungen vor. Diese sei in den vergangenen Jahren stets durch einen Beschluss des Regionalratspräsidiums blockiert worden, so Ghezzi.
Regionalratspräsident Paccher will nun aber offenbar den Ball den Abgeordneten und Parteien zuschieben. Aufgehalten werden könne die Erhöhung der Politikergehälter nur, wenn der Regionalrat die Inflationsanpassung mit einem neuen Gesetz stoppt.
Ghezzi, so der „Secolo Trentino“, schreibt in einer Aussendung, dass es seit 2014 stets das Regionalratspräsidium gewesen sei, das die automatische Anpassung der Politikergehälter und -pensionen blockiert habe, und stellt die Frage, warum dies nicht auch heuer so gemacht wird. Paccher verstecke sich nun hinter den Abgeordneten.
Dieser kontert: Er glaube, dass es an der Zeit sei, ein Gesetz zu erstellen, um die Frage der automatischen Inflationsanpassung ein für allemal zu klären. Mit ständigen Aufschüben würde das Problem an sich nicht gelöst.
Wie die Tageszeitung Alto Adige heute berichtet, wurden die Gelder für die Inflationsanpassung tatsächlich eingefroren: 290.000 Euro befinden sich im Topf.
Wie dem auch sei: Können sich die Regionalratsabgeordneten nicht auf ein Gesetz einigen und interveniert das Regionalratspräsidium nicht mit einem erneuten Aufschub der automatischen Inflationsanpassung, steigen die Politikergehälter um rund 200 Euro monatlich. Dann würden sich die Landesbediensteten in Südtirol wohl die Frage stellen, warum es im Hohen Haus so einfach klappt, sie aber in langwierigen Verhandlungen um jeden Schritt kämpfen müssen.
Von: luk
