Deutsche Regierung diskutiert Kurskorrektur nach Wahldebakel

Von: importer

Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert die rot-schwarze deutsche Regierung über eine mögliche Kurskorrektur. “Wir können nicht einfach so weitermachen”, sagte die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas am Montag in Berlin. Die Menschen seien mit den bevorstehenden Reformen nicht zufrieden. Sie setzte damit einen Kontrapunkt zu CDU-Chef Friedrich Merz, der am Wahlabend mit Nachdruck auf Umsetzung der vereinbarten Reformen gedrängt hatte.

“Wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten”, betonte die Arbeitsministerin. Man müsse nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, um den Bürgern ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten. Ähnlich äußerte sich der zweite Ko-Parteichef Lars Klingbeil. “Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen”, forderte der Finanzminister “Änderungen” in der Regierungsarbeit. “Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein. Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren.”

“Wir setzen unseren Reformkurs fort”

Mit Spannung wurden indes CDU-Gremiensitzungen am Montag in Berlin beobachtet. Als einziges Präsidiumsmitglied äußerte sich in der Früh der CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann. “Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler”, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus. Alle anderen äußerten sich nicht. Sieben der acht CDU-Ministerpräsidenten hatten sich noch am Wahlabend in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz abgestimmt – ohne Merz. Dieser hatte am Wahlabend die Flucht nach vorne angetreten und kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen beherzt für mehr Reformeifer geworden, um “das autoritäre Gift” zu bekämpfen, das sich in Deutschland ausbreite.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte indes, dass das Kabinett in Berlin trotz des schlechten CDU-Ergebnisses handlungsfähig sei. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Regierung noch handlungsfähig sei, sagte am Montag Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille: “Ja, absolut.” Hille zufolge haben die Wahlen auch keinen Einfluss auf die geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition. Er verwies diesbezüglich auch auf die Rede von Kanzler Merz am Sonntagabend. Dies sei ein ” klares Zeichen, ein klares Signal, in welche Richtung es geht – wir setzen unseren Reformkurs fort”.

“Ich weiß nicht, ob das noch einmal gelingt”

Scharfe Kritik am Kanzler übte indes die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin stellte am Montag den Führungsanspruch von Merz infrage. “Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt”, sagte sie in Berlin mit Blick auf einen möglichen Vertrauensgewinn des Kanzlers in der Bevölkerung. Sie reagierte damit auf die Äußerungen von Merz zum Wahlausgang. Diese zeigten, dass er die Lage falsch beurteile. “Er schätzt die Lage falsch ein, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort denken, zumindest in meinem Bundesland”, sagte Schwesig. “Er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein.”

Schwesig hatte nach einer Aufholjagd Platz zwei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD erreicht und wird voraussichtlich wieder zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Einfluss in der SPD wächst damit weiter. Von Beobachtern wird sie bereits als mögliche Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl gehandelt.

Streitthema Pensionsreform

Die SPD-Politikerin pochte darauf, die Vereinbarungen zur Pension aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. “Ich möchte gerne, dass die Koalition genau das umsetzt, was wir gemeinsam in dem Koalitionsvertrag verhandelt haben, nämlich dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren weiter möglich ist”, sagte sie. Dies sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Ein Bundeskanzler, der in ihrem Bundesland nur noch über fünf Prozent Zustimmung verfüge, müsse sich selbstkritisch fragen, was er falsch gemacht habe. Angesichts der Unzufriedenheit im Land und des Erstarkens der AfD könne es ein “Weiter so” nicht geben. Bei der Wahl hatte die CDU erstmals in ihrer 81-jährigen Parteigeschichte den Einzug in einen deutschen Landtag verpasst, weil sie mit 4,9 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Schwesig regierte bisher gemeinsam mit der Linken. Weil die Koalition ihre Mehrheit verlor, strebt Schwesig nun eine rot-rot-grüne Koalition an. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm forderte das Amt des Landtagspräsidenten für seine Partei. “Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich”, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass die AfD wohl nicht den Ministerpräsidenten stellen werde. “Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.” Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, sagte er.

AfD rechnet mit Neuwahlen vor 2029

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen der CDU indes die Existenzberechtigung ab. “Wir haben die CDU als Volkspartei abgelöst”, sagte Weidel am Montag in der AfD-Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dies sei das Ergebnis einer rein linken Politik und einer “sehr unintelligenten Brandmauer-Politik”, also des Zusammenarbeitsverbots mit der AfD. “Die CDU wird Richtung fünf Prozent gehen. Und die CDU wird nie mehr wieder in ihrer Parteigeschichte eine Bundestagswahl gewinnen”, wiederholte Weidel eine frühere Aussage. Sie gehe fest davon aus, dass die nächsten Bundestagswahlen vor 2029 stattfinden und die schwarz-rote Regierung zerbrechen werde.

Chrupalla sprach davon, dass die CDU nur noch “scheinkonservativ” sei. Er sei überrascht, dass die Ost-CDU-Ministerpräsidenten vergangene Woche Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gestützt hätten. “Die CDU ist im Osten keine Volkspartei mehr”, sagte er. Die Christdemokraten müssten sich im Osten ehrlich machen, an der Basis gebe es bereits eine Zusammenarbeit beider Parteien. Er erwarte eine veränderte Haltung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.

Linke bekräftigt Enteignungspläne für Berlin

In Berlin bekräftigte die siegreiche Linke ihre umstrittenen Enteignungspläne für Wohnungskonzerne. “Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet”, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im Sender RBB. “Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt.” Eine Enteignung sei “rechtlich möglich, finanzierbar und eines der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten. Insofern gehe ich mit diesem Auftrag ganz klar in die Gespräche rein”, sagte sie mit Blick auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen. Die Linke ist auch wegen ihrer israelkritischen Haltung äußerst umstritten, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt. Während sich die Grünen bereits als Koalitionspartner anboten, gibt sich die SPD bedeckt. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte eine Mehrheit.

Kreml sieht hohe Energiepreise als Grund für Wahlergebnis

Der Wahlsonntag wurde auch vom Kreml kommentiert. Dieser führte den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus auf die Abkehr Deutschlands von billigem russischem Gas zurück. Dass die Bundesregierung stattdessen teure US-Energie kaufe, sei ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis, erklärte die Regierung in Moskau am Montag.