Eine Stimme für die, die keine haben

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Im Gefängnis von Bozen haben am heutigen Dienstag Landtagspräsident Gennaccaro und der Bozner Bürgermeister Corrarati die neue Ombudsfrau Orlandi sowie die Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Südtiroler Landtag und Stadtgemeinde Bozen zur gemeinsamen Ausübung der Aufgaben der seit Kurzem aktiven Dienststelle präsentiert. „Auch diejenigen, die aufgrund bestimmter einschränkender Umstände ihre Stimme nicht selbst Gehör verschaffen können, haben Rechte, die es zu verteidigen gilt“, betonte Gennaccaro.

Nach ihrer Ernennung durch den Südtiroler Landtag im Juli ist die Ombudsperson für die Rechte von Personen unter Freiheitsentzug nun seit September tätig. Damit sie ihre Aufgaben bestmöglich wahrnehmen kann, haben der Südtiroler Landtag und die Stadtgemeinde Bozen eine Verwaltungsvereinbarung zur gemeinsamen Ausübung der Aufgaben geschlossen. Ziel ist die Optimierung der verfügbaren Ressourcen.

Die Vereinbarung wurde am heutigen Dienstag im Gefängnis von Bozen vom Präsidenten des Südtiroler Landtages, Angelo Gennaccaro, und vom Bürgermeister von Bozen, Claudio Corrarati, im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnet. Anwesend war auch Arnold Schuler, Vizepräsident des Landtages, der das Landesgesetz Nr. 3/2026 „Bestimmungen über die Garantin/den Garanten für Bürgeranliegen“ eingebracht hat, mit dem auch die neue Ombudsstelle geregelt wird.

Landtagspräsident Gennaccaro unterstrich: „Seit Jahren wird von notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gefängnis von Bozen gesprochen: Die neue Ombudsperson für die Rechte von Personen unter Freiheitsentzug, die das bestehende Angebot an Unterstützungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger durch die beim Landtag angesiedelten Ombudsleute erweitert, ist endlich ein konkreter Schritt in diese Richtung. Auch diejenigen, die aufgrund bestimmter einschränkender Umstände ihrer Stimme nicht selbst Gehör verschaffen können, haben Rechte, die es zu verteidigen gilt.“ Die Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Bozen im Rahmen des neuen Dienstes ermögliche es, „einen noch effizienteren und umfassenderen Service anzubieten“.

Bürgermeister Corrarati ergänzte: „Die neue Ombudsfrau spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Würde von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und sorgt dafür, dass ihre Lebensbedingungen weiterhin im Fokus stehen.“ Mit der Verwaltungsvereinbarung möchten der Landtag und die Stadt Bozen die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen stärken, ihre Kompetenzen bündeln und den ständigen Austausch mit dem Strafvollzug fördern, so Corrarati weiter: „Diese Arbeit kann dazu beitragen, einen effizienten Dialog zwischen den Inhaftierten, der Gefängnisverwaltung und den Institutionen aufzubauen, und bietet zudem eine konkrete Möglichkeit, Wege zur Eigenverantwortung zu fördern und denjenigen, die ihre Strafe verbüßt haben, eine Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu geben.“

Auch die neue Ombudsperson für Rechte von Personen unter Freiheitsentzug, Alessandra Orlandi, wurde heute bei der Pressekonferenz offiziell vorgestellt. Zu ihren Aufgaben zählt es, Maßnahmen, Aktionen und Meldungen zu fördern, um nicht nur die Rechte von Inhaftierten zu gewährleisten, sondern auch derjenigen, die einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden, sowie derjenigen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentren für die vorübergehende Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern sowie an anderen Orten untergebracht sind, in denen es zu einem Freiheitsentzug oder zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt. „Die Öffentlichkeit für die Realität des Strafvollzugs zu sensibilisieren und Projekte für bessere Lebensperspektiven für Inhaftierte zu fördern, ist auch eine Investition in die Sicherheit der Gemeinschaft“, hob Orlandi hervor. „Was die anderen Formen der Freiheitsbeschränkung angeht, ist es meine Absicht, den Menschen Gehör zu verschaffen, die oft nicht gehört werden.“

Gefängnisdirektor Giovangiuseppe Monti sprach indes von einer „sehr gespannt erwarteten Ernennung der Landes-Ombudsperson für die Belange der Inhaftierten, da diese Rolle im Gefängnis Bozen natürlich positive Auswirkungen auf die Insassen haben wird“. Er sei überzeugt davon, „dass Frau Dr. Orlandi mit großem Geschick durch den Dialog und die Sensibilisierung der Außenwelt den Prozess der Verbesserung der Haftbedingungen weiter vorantreiben und so den Erfolg der Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung der Häftlinge fördern wird“.