Bozen – Nach den Parlamentswahlen in Italien haben sich die Wogen noch immer nicht geglättet. Da kein Block die 40-Prozent-Hürde überschritten hat, wird jetzt nach möglichen Koalitionen Ausschau gehalten. Während Forza Italia plötzlich nicht nur mit dem M5S, sondern auch mit dem PD verhandeln will, fühlen sich die ausländerfeindliche Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung als Wahlsieger und wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Auch in Südtirol hat die Protestbewegung rund um Luigi Di Maio und Beppe Grillo ein beachtliches Ergebnis eingefahren, wie der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger im Interview mit Südtirol News erklärt.
Südtirol News: Die Fünf-Sterne-Bewegung ist – wie erwartet – die stärkste Einzelpartei in Italien. Wie sehen Sie den Wahlerfolg?
Ich hab mir dieses Resultat auch in dieser Höhe erwartet. Der PD mit Renzi ist die Partei der Banken, der Gründer von Berlusconis Forza Italia, Dell’Utri, sitzt im Kerker wegen externer Beteiligung an der Mafia. Eigentlich wundert es mich nur, dass Italien so lange gebraucht hat diese Leute zum Teufel zu schicken. Aber am Ende könnten doch wieder sie sich die Regierung ausmachen. Das Wahlgesetz haben sie sich ja dafür zurechtgelegt.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in der Vergangenheit immer wieder die Bildung einer Regierungskoalition mit anderen Gruppierungen ausgeschlossen. Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit es trotzdem zu einer Koalition kommt?
Die 5SB hat keineswegs eine Koalition ausgeschlossen. Im Gegenteil, es war und ist klar, dass sie regieren will. Im Unterschied zu früher wird es aber nur Verhandlungen um Inhalte geben, nicht um Sessel. Jede Partei, die unsere wichtigsten Anliegen unterstützt, kommt als Partner in Frage. Renzi und Berlusconi müssen erst aber entsorgt werden.
Wie geht es ihrer Meinung nach mit Italien weiter?
Das weiß momentan niemand. Es wäre in jedem anderen Land normal, dass der Wahlsieger in der Regierung steht. Aber in Italien ticken die Uhren oft anders.
Was sagen Sie zum starken Abschneiden der rechtspopulistischen Lega? Im Senat hat die Lega über 18 Prozent der Stimmen erhalten…
… und Berlusconi im Norden überrundet. Sie haben das Flüchtlingsthema mit Erfolg geritten. Doch die Lega, die sich jetzt als Neuigkeit darstellen möchte, hat in den letzten 20 Jahren oft mitregiert, auch jahrelang den Innenminister gestellt, das Einwanderungsgesetz Bossi-Fini kommt von ihr. Wenn die Vertreter der Lega schon die Lösung des Problems so gut kennen, wieso haben sie in all den Jahren diese nicht umgesetzt, statt sich wie alle anderen Parteien an den römischen Töpfen zu bereichern? Salvini hat im Wahlkampf gesagt, er würde als erstes die Steuerhinterzieher verhaften. Dann kann er ja gleich mit seinem Bündnispartner Berlusconi beginnen, der wegen Steuerbetrug verurteilt ist.
Sehen Sie den Wahlerfolg ihrer Bewegung – in Südtirol wurde sie zweistärkste Kraft – bei den Parlamentswahlen als gutes Omen für sich bei den Landtagswahlen im Herbst?
Wir haben auch außerhalb der Städte ganz stark abgeschnitten. Aber die Landtagswahlen sind ein anderes Kapitel. Es kommt darauf an, wie viele gute Kandidaten sich finden lassen, um auch hierzulande ein bisschen frischen Wind in unsere Vetternwirtschaft hineinzubringen.
Von: mk
