Von: importer
Weitere Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten stehen im Fokus des Rates der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Im Fokus ist dabei Syrien. Konkret könnte dabei der Entwurf eines alten – letztlich aber nicht unterschriebenen – Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2008 wieder aufgegriffen werden. Zweiter großer Punkt auf der Tagesordnung ist der Krieg in der Ukraine und eine Beteiligung der EU bei den Friedensverhandlungen.
Österreich, das am Montag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten wird, steht einer Vertiefung der Beziehungen auf EU-Ebene positiv gegenüber. Denn Syrien ist derzeit das einzige Land im Nahen Osten, das über kein Assoziierungsabkommen mit der EU verfügt. Konkret könnte der Rat auf der Basis des Entwurfs von 2008 mit Arbeiten an einem neuen Abkommen beginnen. Am Rande soll auch das Ergebnis der Wahlen in Israel angesprochen werden.
Im Rahmen des Ukraineblocks wollen die Minister die Lage in dem kriegsgebeutelten Land vor dem Winter erörtern, daneben geht es auch um weitere Unterstützung für die Ukraine sowie neue Sanktionen gegen Russland.
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