EU-Erweiterung – Montenegro in letzter Phase vor Beitritt

Von: importer

Im Rahmen der EU-Westbalkanerweiterung soll Montenegro noch heuer die letzten Verhandlungskapitel auf dem Weg in die EU abschließen. Das erklärten EU-Vertreter am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch in Brüssel. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags soll bereits im Sommer 2027 erfolgen, die Mitgliedschaft damit 2028 in Kraft treten. Auch für weitere Länder will die Kommission am Mittwoch einen Fahrplan vorlegen.

Montenegro sei “bereit” und habe alle noch ausstehenden Beitrittskriterien erfüllt, hieß es am Mittwoch vor Journalisten seitens eines hohen EU-Vertreters. Die Arbeit der Kommission sei erledigt. Der Rat sei nun am Zug, hieß es. Geht es nach der Kommission, sollen die Arbeiten am Beitrittsvertrag jedoch im Frühling abgeschlossen sein, damit Montenegro 2028 das 28. EU-Mitgliedsland sein könnte.

Albanien: “Signifikante Fortschritte”

Auch Albanien habe im Beitrittsprozess bereits “signifikante Fortschritte erzielt”. Nach Angaben des EU-Vertreters sollen im kommenden Jahr alle weiteren der insgesamt 33 Verhandlungscluster positiv absolviert werden. Dafür müsse jedoch “die Reformdynamik aufrechterhalten und ein inklusiver politischer Dialog gefördert werden”, hieß es aus der Kommission.

Moldau hat laut der Kommission im vergangenen Jahr vier Verhandlungscluster eröffnet. Die Voraussetzungen für die Eröffnung aller weiteren Cluster seien bereits erfüllt. Demnach habe Moldau die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die EU in allen Kapiteln intensiviert und weitere Fortschritte bei zentralen Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zudem attestierte die Kommission Moldau “sehr substanzielle Fortschritte” bei diversen Unterzielen. Für Moldau sei ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 geplant.

Ukraine soll Verhandlungen ebenfalls 2028 abschließen

Auch für die vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine sollen die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende 2028 abgeschlossen werden. Zahlreiche Reformen sowie eine laut Kommission weiter unabhängige und wirksame Korruptionsbekämpfung würden die Eröffnung der verbleibenden Verhandlungskapitel ermöglichen. Fortschritte erwartet sich die Kommission im Bereich Rechtsstaatlichkeit.

“Nun liegt alles an diesen Ländern”, sagte der EU-Diplomat. Im Gegenzug dazu würden die Fortschritte bei den weiteren sechs Kandidaten- und potenziellen Beitrittsländern hingegen “ungleichmäßig verlaufen”, wie es am Mittwoch hieß. Nordmazedonien, Serbien, die Türkei, Bosnien, Georgien und der Kosovo würden derzeit keine Verhandlungskapitel abschließen oder neu eröffnen.

Die Aufnahme weiterer Staaten soll etwa auch den Einfluss der EU stärken und verhindern, dass Länder aus Enttäuschung über eine fehlende Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit Russland oder China eingehen. Gerade der Westbalkan gilt als strategisch besonders wichtige Region, unter anderem wegen seiner Bedeutung für die europäische Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik.

Österreich führender Vermittler zwischen Balkan und EU

Österreich, das kommendes Jahr den Vorsitz im “Berlin-Prozess” übernimmt, hatte zuletzt Montenegro Unterstützung beim Beitrittsprozess zugesagt und unterstützt die Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU. Österreich sei “ein verlässlicher Partner des Westbalkans”, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erst vor rund zwei Wochen im montenegrinischen Küstenort Sveti Stefan. Dazu müssten jedoch auch “historische Gräben überwunden werden”, sagte Stocker.

Zuletzt hatte unter anderem Kroatien Vorbehalte gegen eine Aufnahme Montenegros deutlich gemacht. Für Österreich sollen bilaterale Fragen hingegen keine Rolle im Beitrittsprozess spielen.

Der “Berlin-Prozess” ist eine 2014 von Deutschland ins Leben gerufene diplomatische Initiative, welche die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union unterstützen soll. Österreich gilt als Förderer der EU-Westbalkanerweiterung und hatte bereits 2015 den Vorsitz im “Berlin-Prozess” inne.