EU-Gipfel – Costa will neuen Budgetvorschlag präsentieren

Von: importer

Die großen Themen und großen Streitpunkte stehen beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel auf der Agenda, und deshalb dauert er auch zwei Tage statt einem: Die Positionen in den Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget liegen nach der Präsentation der irischen “Verhandlungsbox” weiter auseinander als zuvor. EU-Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag präsentieren, wie ein EU-Diplomat am späten Donnerstagabend erklärte.

Demnach soll es dann am 26. November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geben. Im Idealfall soll dann drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Abend wird EU-Ratspräsident Costa aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Haushalt für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 mit Blick auf eine “rechtzeitige Einigung” voranzubringen. Ein Abschluss noch vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen können, heißt es in dem Text.

Drei Kernbereiche im Fokus

Demnach will Costa die Verhandlungen vor allem in drei Bereichen vorantreiben. Zum einen soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedstaaten auf ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen. Zum zweiten soll gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten an einem neuen Paket zusätzlicher EU-Eigenmittel gearbeitet werden.

Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche 6G-Eigenmittelquelle. Drittens soll der Haushalt genügend Flexibilität behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können. Bei der 6G-Eigenmittelquelle geht es darum, dass Erlöse aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den EU-Haushalt genutzt werden könnten.

Iren-Vorschlag “keine Basis für Einigung”

In der Gruppe der Nettozahlerländer, die sich vor Beginn des EU-Gipfels auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) getroffen hatte, herrscht die “einhellige Meinung”, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste mehrjährige EU-Budget “keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist”, wie Stocker am Vormittag sagte. Es brauche einen neuen Vorschlag mit einem deutlich geringeren Volumen, “wenn wir zu einer Einigung kommen wollen”. Die größten Gräben beim EU-Budget bestehen zwischen der Gruppe der Nettozahlerländer, die mehr nach Brüssel einzahlen, als sie herausbekommen, und der “Kohäsionsgruppe”, der viele südosteuropäische Länder angehören.

Stocker betonte vor dem Start des Gipfels gegenüber den Medien, er wolle “ganz deutlich machen, weil immer von Einsparungen und Kürzungen die Rede ist: Wir reden immer von einer Erhöhung zum derzeitigen Standpunkt, die Frage ist nur, in welchem Ausmaß diese Erhöhung stattfindet”. Die von den Iren vorgeschlagene Erhöhung um 50 Prozent Volumen sei “einfach zu viel”. Laut “Verhandlungsbox” soll das Gesamtvolumen des Budgets von den von der EU-Kommission vorgeschlagenen rund zwei auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Das aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro.

Merz: Sehr schwierige Verhandlungen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von sehr schwierigen Verhandlungen über das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034. Das Volumen müsse noch deutlich reduziert werden, “das kann sich kein Mitgliedsstaat leisten”, so Merz. Für Deutschland habe Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung Priorität. Es mache auch keinen Sinn, ohne Bürokratieabbau in der EU über Geld zu reden. “Europa muss handlungsfähig bleiben und souverän werden.” Eine Einigung beim Gipfel im Dezember wäre wünschenswert, man sollte sich dafür “ein paar mehr Oberhemden einpacken als üblicherweise”.

Niederlande: Budgetvorschlag “nicht gut genug”

Der aktuelle Budgetvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro (1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung, einschließlich der Schuldenrückzahlung für den Corona-Aufbaufonds) sei “nicht gut genug”, beklagte der niederländische Premier Rob Jetten. Die Niederlande würden auf eine weitere Reduktion des Volumens und auf eine Modernisierung drängen. Priorität sollten Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit haben.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warnte: “Wenn wir weitere Einschnitte machen, verlieren wir die Prioritäten.”

Selenskyj nimmt teil

Auch die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung sind Teil der Agenda des Gipfels. Umstritten ist hier vor allem, mehr Entscheidungen mit einer sogenannten Qualifizierten Mehrheit und ohne Einstimmigkeit zu fällen. Die weitere Unterstützung für die Ukraine soll Freitagfrüh auch in Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert werden. Debatten um die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands und mehr Schutz für die EU-Außengrenzen runden das Treffen ab.

Jetten sagte zu den jüngsten Vorwürfen Selenskyjs gegenüber US-Präsident Donald Trump, wonach Kiew mit den USA einen starken Partner verliere, es gebe “nur einen Grund für diesen sinnlosen Krieg”: Der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Krieg fortsetzen. “Wir stehen Schulter an Schulter mit den Ukrainern”, so Jetten. Die europäischen Länder müssten mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Nauseda rief zu Geschlossenheit auf. Russland fordere das westliche Lebensmodell heraus, nicht Territorien. Weiterer Druck auf Russland sei erforderlich.

Balten appellieren für mehr Ukraine-Hilfen

Der lettische Premier Andris Kulbergs appellierte für eine weitere Unterstützung Europas für die Ukraine: Dies sei “ein entscheidender Winter für die Ukraine: Bleibt die Ukraine stark, bleibt auch Europa stark, ist sie es nicht, haben wir ein riesiges Problem”. Er betonte, “wir sollten darüber nachdenken, was für Europa insgesamt am besten ist, nicht für den Einzelnen.” Europa könne “auf ein Bier verzichten”, die Ukraine brauche mehr Geld. Er meinte auch, dass die russische Propaganda und Einflussnahme “zu wenig bekämpft” werde.

Auch sein estnischer Amtskollege Kristen Michal forderte mehr Hilfe für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland: “Beendet die Visavergabe an Russen”, sagte er. Für ihn seien die Hauptpunkte im EU-Budget Sicherheit und Verbindungen: Die Länder an der Ostgrenze der EU müssten unterstützt werden. Die USA wird von beiden baltischen Premiers als Partner gesehen. Er sehe das praktisch, sagte Michal. Die NATO arbeite gut in Estland, und die USA seien ein guter NATO-Partner.

In Hinblick auf die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands betonte Merz, diese sollten in Europa eingefroren bleiben, “darüber entscheiden wir”.