Von: importer
Nachdem der erste Tag des EU-Gipfels am Donnerstag im Zeichen der schwierigen Verhandlungen für ein neues mehrjähriges EU-Budget stand, geht es am Freitag mit der nicht weniger umstrittenen Unterstützung für die Ukraine weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu in Brüssel erwartet und dürfte erneut an die EU-Spitzen für mehr finanzielle und militärische Unterstützung appellieren. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
In der Gipfelerklärung wird die weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zu einer raschen Umsetzung des 21. Sanktionspakets gegen Russland gedrängt. “Bedauert” wird die “Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufzuheben”. US-Präsident Donald Trump hatte dieses voriges Wochenende erklärt. Auch die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands in Europa werden Thema sein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union ein “Notfall-Sicherheitsprotokoll” analog zum NATO-Artikel 4 gefordert.
Zum Abschluss soll es um die Migration gehen: In ihrem traditionellen Vor-Gipfel-Brief forderte die Kommissionschefin die EU-Staaten auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts zu intensivieren. Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, wie schnell plötzlicher Massenandrang von Migranten die Außengrenzen der EU unter Druck setzen könnte. Von der Leyen appellierte an die EU-Länder, “unerlaubte Weiterreisen zu verringern” und “Maßnahmen zu vermeiden, die Anreize für illegale Migration schaffen könnten”.
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