EU-Justizminister beraten Reform von Eurojust

Von: importer

Die Justizministerinnen und -minister der EU besprechen bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg die geplante Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Zusammenarbeit in Strafsachen. Ein Ziel ist, Eurojust fit im Kampf gegen Kriminalitätsformen wie Cybercrime zu machen. Die Agentur soll auch selbstständiger arbeiten können. Verabschieden wollen die Minister Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus. Österreich wird von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) vertreten.

“Heute auf der Tagesordnung des Rates haben wir ein wichtiges Thema, und zwar die Eurojust-Verordnung. Da geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Hier geht es darum: Wie kann Eurojust effektiver werden?”, sagte Sporrer vor dem Ratstreffen. Sie erwartet sich weitere Fortschritte in der Diskussion. Beispiele zeigten, wie wichtig generell die Zusammenarbeit sei, etwa eine gemeinsame Aktion gegen den Verkauf oder den Betrug mit gebrauchten Mobiltelefonen. Eurojust werde “im Übrigen von einem Österreicher geleitet wird, von Michael Schmid, und auf das sind wir auch sehr stolz.”

Eurojust hilft bei besonders schweren Verbrechen

Eurojust helfe “den Behörden bei der engen Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen besonders schwerer Verbrechen, darunter Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Menschenhandel”, so der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath. “Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit.” Eine Bewertung habe die Effektivität ihrer Maßnahmen bestätigt, aber auch Verbesserungspotenziale aufgezeigt, “und deshalb schlagen wir eine Überarbeitung der Verordnung vor”.

“Es handelt sich um eine wichtige Behörde, und wir wollen sicherstellen, dass wir bei den Verhandlungen über ihr Mandat alles richtig machen”, so der irische Minister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Jim O’Callaghan bei seinem Eintreffen. Die EU-Kommission hatte eine Reform der Agenturen Eurojust und Europol vor dem Sommer vorgeschlagen. Beschlüsse dazu sind am Freitag nicht zu erwarten.

Weiters auf der Agenda stehen Austäusche über den Schutz der Zivilgesellschaft und von Journalistinnen und Journalisten sowie über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei in der Ukraine begangenen Verbrechen. Die EU-Kommission wird über ihren Jahresfortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Regelungen berichten sowie ihren Bericht über die Umsetzung einer Empfehlung aus dem Jahr 2023 zur Untersuchungshaft vorlegen.