Von: importer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa haben der Ukraine weitere europäische Hilfe und die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft versichert. “Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite”, sagte von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.
Man habe zwar den Energie-Waffenstillstand von US-Präsident Donald Trump unterstützt. “Aber wir haben gesehen, dass Russland ihn nicht eingehalten hat, keine einzige Minute lang. “Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen”, betonte von der Leyen. Das 22. EU-Sanktionspaket sei in Arbeit.
Von der Leyen: Wir werden keine Sanktionen aufheben
In Anspielung auf Trumps Diesel-Deal mit Russland sagte die Kommissionspräsidentin: “Und eines ist absolut klar: Wir werden keine Sanktionen aufheben, solange Russland den Krieg nicht beendet”. Man werde auf dem zweiten EU-Gipfeltag, an dem Selenskyj teilnimmt, über die finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine sprechen. Bis Jahresende sollen zudem alle Cluster – also zentralen Themengebiete – in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geöffnet werden.
Selenskyj bedankte sich für die “riesige” Hilfe der Europäer. Man müsse unbedingt auch über die nötige Hilfe für sein Land im Jahr 2027 sprechen. Seine Regierung werde daran arbeiten, die Voraussetzungen für die Eröffnung der beiden neuen Cluster in den Beitrittsverhandlungen zu schaffen.
Zum Abschluss des EU-Gipfels soll es um die Migration gehen: In ihrem traditionellen Vor-Gipfel-Brief forderte die Kommissionschefin die EU-Staaten auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts zu intensivieren. Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, wie schnell plötzlicher Massenandrang von Migranten die Außengrenzen der EU unter Druck setzen könnte. Von der Leyen appellierte an die EU-Länder, “unerlaubte Weiterreisen zu verringern” und “Maßnahmen zu vermeiden, die Anreize für illegale Migration schaffen könnten”.
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