EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer

Von: importer

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mitteilte. Österreich war mit Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) beim EU-Außenministerrat in Luxemburg vertreten.

Betroffen von den Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten. Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt. “Das wurde schon sehr lange vorbereitet”, sagte Schellhorn. Es sei “besonders wichtig, dass wir hier mit aller Konsequenz auch diese Sanktionsliste durchziehen”.

Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte die Verabschiedung neuer EU-Sanktionen als “beispiellosen” Schlag gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. “Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben”, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.

Wadephul fügte hinzu: “Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.”

Skepsis gegenüber Trump-Aktionen

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.

Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die umstrittene Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, wetterte Kallas. Bei russischen Angriffen seien zuletzt innerhalb von nur zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich habe Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt – sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen NATO-Verbündete.

Zum “Diesel-Deal, der offensichtlich nur 14 Stunden lang hält”, betonte Schellhorn, es sei “bedenklich, wie man hier eingreift und wie man hier argumentiert”. Es habe “gewisse Grenzen erreicht, wenn man sich auch noch in die Präsidentschaftswahl einmischt in der Ukraine”. Und weiter: “Die Ukraine ist ein souveräner Staat, und das muss auch so bleiben.” Er vertritt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die ihren britischen Amtskollegen Ed Miliband in London besucht.

“Wir wissen ja gar nicht, was morgen noch daherkommt”, so der Staatssekretär. Es habe damit zu tun, “wie gut oder wie schlecht der amerikanische Präsident schläft”. Er betonte: “Wir müssen darauf reagieren, und vor allem müssen wir Europa stärken, und mit aller Vehemenz die Ukraine unterstützen. Das ist unser Hauptziel.”

Sanktionen auch wegen Wahlen

Neben den Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.

Nahost als weiteres Thema

Weitere Themen des Außenministertreffens in Luxemburg sind die russischen Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Zur Stärkung der Stabilität im Libanon soll eine EU-Mission zur Beratung und Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.

Bisher übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Im März griff sie Israel im Zuge des Iran-Kriegs an – Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon. Die libanesische Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bisher jedoch nur begrenzt voran, und die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung weiter ab. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn ein solcher Schritt vollzogen ist.