EU zahlt Ukraine erste Milliarden aus neuem Darlehen aus

Von: APA/dpa/Reuters

Die Ukraine erhält am Donnerstag die erste Zahlung des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungsdarlehens der EU. Rund drei Milliarden Euro Makrofinanzhilfen würden ausgezahlt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im polnischen Danzig. In den kommenden Tagen solle zudem zusätzliches Geld für die Drohnenproduktion an Kiew fließen.

Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen – weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen. Die EU hatte im April den Weg für den Unterstützungskredit freigemacht. Zuvor hatte der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Kredit monatelang blockiert. Das Geld soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren.

Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Die Ukraine erwartet auf der Konferenz mehr als 160 Vereinbarungen für den Wiederaufbau des Landes im Wert von über zehn Milliarden Euro. Diese sollen in den kommenden zwei Tagen besiegelt werden, sagt die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko auf der Wiederaufbaukonferenz.

Geberkonferenz von Streit Ukraine-Polen überschattet

Die internationale Geberkonferenz, an der auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt, wird überschattet vom Streit zwischen Warschau und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich in der Ostseestadt von Regierungschefin Swyrydenko vertreten. Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens zu.

Bei der bereits fünften Konferenz dieser Art ist Österreich erstmals auf Regierungschef-Ebene vertreten, teilte das Bundeskanzleramt der APA im Vorfeld mit. Zuvor hatten Außen- bzw. Wirtschaftsminister an den Treffen teilgenommen. Stocker will eine Rede im Eröffnungssegment halten und mit Tusk und Swyrydenko bilateral zusammentreffen. In Danzig vertreten ist außerdem der österreichische Ukraine-Wiederaufbaukoordinator Wolfgang Anzengruber. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz wird ebenfalls in der Ostseestadt erwartet.

Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar. Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 58 Milliarden US-Dollar (516,15 Mrd. Euro) nötig, hieß es im Bericht. “Dies belegt das schier unglaubliche Ausmaß an Brutalität und Zerstörung, dem die Ukraine nun schon im fünften Jahr ausgesetzt ist”, wurde Stocker dazu in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes zitiert.

Österreich sieht Chancen für Unternehmen

Österreich rechnet sich große Chancen für seine Unternehmen aus, war die Alpenrepublik doch vor dem Krieg der sechstgrößte Investor in der Ukraine. Etwa 1.000 Unternehmen sind laut dem Bundeskanzleramt dort aktiv, davon 200 mit eigener Niederlassung. Demnach sind im ersten Quartal 2026 die österreichischen Exporte in die Ukraine um mehr als 30 Prozent gestiegen und übersteigen damit erstmals seit Kriegsbeginn das Vorkriegsniveau von 2021.

20 Vertreterinnen und Vertreter österreichischer Unternehmen nehmen an der Konferenz in Danzig teil. Der Bundeskanzler trifft sie am Rande der Konferenz. “Ihr Engagement ist die Grundlage für den erfolgreichen Wiederaufbau, der schon längst begonnen hat”, betonte Stocker. “Vom Wiederaufbau in der Ukraine sollen auch österreichische Unternehmen profitieren. Ihr Know-How wird ganz entscheidend sein in der Zukunft.”

200 Verträge zum Wiederaufbau der Ukraine erwartet

Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz in Danzig von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Der liberale Ministerpräsident bemüht sich, den Streit mit der Ukraine zu beruhigen, während der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.

Ausgelöst hat den seit Wochen schwelenden Streit aber Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg. Auf deren Konto gehen aber auch Massaker an Zehntausenden Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine, und in Polen rief der Schritt Selenskyjs große Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.

Anzengruber betonte, dass diese “Verwerfungen” seiner Wahrnehmung nach in Danzig selbst “wenig Einfluss” hätten und “auch in den Abläufen keine große Rolle” spielten. “Die Konferenz hat nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche”, sagte er dem Ö1-Morgenjournal. Der Regierungskoordinator erläuterte, dass etwa 30 Prozent der geschätzten Wiederaufbaukosten für die unmittelbare Behebung der Schäden und Zerstörungen aufkommen. Der Rest, ca. 400 Milliarden US-Dollar würden “Investitionen in die Zukunft betreffen, an denen Österreich auch teilnimmt”. Österreich habe insbesondere im Bereich Energie Erfahrungen, nicht nur in der Schadensbehebung, sondern auch in der Transformation. Das ukrainische Energiesystem sei dabei, sich von großen, zentralen Einheiten in Richtung dezentrale erneuerbare Energieerzeugung zu transformieren. Auch die Bauwirtschaft und Infrastruktur seien Bereiche, in denen österreichische Unternehmen sich engagieren können.