Von: importer
Im Zentrum des Treffens der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die laufenden schwierigen Verhandlungen über das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034. Auch nach der Präsentation der neuen “Verhandlungsbox” der irischen Präsidentschaft, die Kürzungen am Kommissionsvorschlag vorsieht, liegen die Positionen weit auseinander. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte bereits am Samstag erklärt, dass der Plan “nicht reicht”.
Die neue “Nego-Box” wird auch ein großes Thema beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, den die Europaminister vorbereiten. Laut irischem Vorschlag soll das Budget-Gesamtvolumen von den von der Kommission angepeilten 2 auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Die Europaministerinnen und -minister sind federführend für das Budget verantwortlich; die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs entscheiden aber final. Sie werden beim Gipfel über die neue Box diskutieren, Entscheidungen oder Beschlüsse sind aber keine zu erwarten.
Weitere große Themen des Gipfels sind die neuen Vorschläge der Kommission zu EU-Erweiterung und EU-Reform sowie die Migration. Auf der Agenda der Europaministerinnen und -minister am Dienstag steht zudem noch das letzte noch laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, und zwar jenes gegen Ungarn. Durch den Regierungswechsel in Ungarn wurden bereits Fortschritte auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit festgestellt.
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