Brüssel – „Zwei Tage vor dem heutigen Europatag sendeten die Franzosen mit der Wahl des proeuropäischen Emmanuel Macron zum Präsidenten ein sehr starkes Signal nach Europa. Sie haben sich für die Europäische Union und für ein stärkeres Miteinander in Europa ausgesprochen und sich gegen die Welle von Populismus, Nationalismus und Anti- Globalisierung entschieden“, erklärt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) in einer Aussendung.
Das sei ein maßgeblicher Moment in dieser steinigen Phase der Europäischen Union. „Nach dem tragischen Brexit-Referendum vor einem knappen Jahr und den großen Problemen bei Bewältigung der Flüchtlingskrise wollen die Menschen in Europa mehrheitlich eine handlungsfähige Union. Das haben auch die Wahlen in Österreich und in den Niederlanden in den letzten Wochen gezeigt“, so Dorfmann.
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann betont weiter: „Diese Wahlergebnisse sind auch ein Auftrag, die EU zu reformieren. Die Europäische Union darf nicht nur privilegierten Schichten zugutekommen, alle Bürger müssen davon profitieren. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt die Reformen anzugehen, denn jetzt sind sie mehrheitsfähig. Die Mitgliedsstaaten können sich nicht mehr drücken, die Schwachstellen der Gemeinschaft anzugehen und müssen endlich damit aufhören, dauern der EU den Schwarzen-Peter für national verursachte Probleme zuzuschieben.“
Deshalb, so Herbert Dorfmann, sei der diesjährige Europatag ein ganz besonderer. Die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Union seien gelegt. Nun gelte es, die dringend notwendigen Aufgaben anzupacken, damit die Menschen wieder begeistert sind vom europäischen Projekt.
BürgerUnion: „EU der Großen und nicht der Kleinen“
Anlässlich des Europatages am 9. Mai fordert die BürgerUnion mehr Bemühungen, die Regionen, die kleinen Wirtschaftskreisläufe und die heimischen Arbeitnehmer zu schützen.
„Die EU ist ein lang anhaltendes Friedensprojekt in Europa, das allerdings heute mehr denn je eine Gemeinschaft der Großen ist welche die Kleinen allzu oft vernachlässigt. Die kleinen Regionen, die klein Wirtschaftsräume in diesen Regionen und auch die dort ansässigen Arbeitnehmer haben nicht das Gefühl, dass sie von Brüssel ausreichend ernst genommen und unterstützt werden“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
„In Südtirol merken wir, dass Niederlassungsfreiheit und der freie Warenverkehr in Europa vor allem Transitverkehr erzeugen und die lokale Arbeitnehmerschaft durch Arbeitskräfte von außen unter Druck setzen. In der Flüchtlingsfrage fühlt sich die einheimische Bevölkerung völlig von der EU im Stich gelassen und sogar überrollt. Und in der Wirtschaftspolitik müssen die heimischen Betriebe in Südtirol zuschauen, wie durch die EU-Wettbewerbsregeln die Hälfte der öffentlichen Aufträge in Südtirol an Unternehmen außerhalb Südtirol gehen und damit im Jahr über 280 Millionen Euro Steuergelder aus Südtirol abfließen und gleichzeitig wirtschaftliche Konkurrenz für unsere Betriebe nach Südtirol geholt wird“, so Pöder.
„Die Menschen haben den Eindruck, dass die EU das kleinräumige Wirtschaften in Regionen nicht unterstützt und vor allem Politik für die Nationalstaaten und die großen Konzerne macht. Der einfache Mensch oder der kleine Betrieb in einer Region wie Südtirol hat nicht das Gefühl, dass ihn diese Europäische Union schützt. Die Europäische Union wird dann eine Zukunft haben, wenn sie die Menschen erreicht und wenn sie mehr Respekt vor den Regionen zeigt und nicht ein Machtzirkel der Regierungen der großen Staaten bleibt“, erklärt die BürgerUnion.
Von: mk
