Experte: Merz zu Weihnachten nicht mehr deutscher Kanzler

Von: importer

Der Politikberater Karl Jurka rechnet mit einem baldigen Kanzlerwechsel in Deutschland. “Ich glaube nicht, dass Merz zu Weihnachten noch Kanzler ist”, sagt Jurka im APA-Interview. Merz habe “mehrere schwere Fehler” gemacht, darunter auch seine Rede zur Fortsetzung der Reformpolitik am Abend der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. “Man kann nicht weitermachen wie bisher mit diesem Wahlergebnis”, betont der in Berliner Politikkreisen gut vernetzte Wiener.

Jurka sieht aktuell drei mögliche Szenarien. Die “mildeste Variante” sei, dass Merz nur als Parteichef abgelöst werde – und als Kanzler weitermache. Nach dem zweiten Szenario wird die Partei- und Regierungsspitze ausgetauscht, und zwar auch bei den Sozialdemokraten. Union und SPD würden dann versuchen, das Ruder mit neuem politischen Personal herumzureißen. Das dritte Szenario seien Neuwahlen. “Das will niemand, weil es einen Sieg der AfD bedeuten würde.” Allerdings könnte es dazu kommen, wenn sich Union und SPD in der Frage der Reformpolitik völlig zerstreiten.

Wüst mit Vorteilen gegenüber Söder

Ein personeller Wechsel in der Regierung “wird früher oder später kommen”, betont der Politikberater. Zwar sei dies nach der deutschen Verfassung “kompliziert, aber möglich”. Merz könnte entweder zurücktreten oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum ersetzt werden. Beides brauche eine Verständigung der Koalitionspartner auf die neuen Führungsfiguren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst habe im Rennen um die Merz-Nachfolge Vorteile gegenüber seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder. Bei diesem gebe es nämlich “das alte Problem, wie man der Basis der CDU vermittelt, dass der Kanzler von der CSU kommt”. “Ich glaube, es wird Wüst, aber ich schließe Söder nicht aus”, so Jurka.

Die SPD “würde beide akzeptieren”, glaubt der Politikberater. Wie sich der Juniorpartner personell neu aufstelle, sei allerdings offen. Die SPD-Ko-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas seien umstritten. Verteidigungsminister Boris Pistorius sei zwar der beliebteste sozialdemokratische Minister, aber bei der Parteibasis als “Nadelstreifsozialist” kaum durchzubringen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, müsse wiederum zunächst die Regierungsbildung in ihrem Bundesland über die Bühne bringen.

Experte hält “gar nichts” von Minderheitsregierung

Das Problem von Merz sei, dass er bisher kaum etwas habe umsetzen können. Im Sozialbereich habe es “keinen großen Wurf” gegeben. Beim Thema Steuern und Bürokratieabbau sei “noch nichts passiert”. Die Wirtschaft wachse nicht, und zahlreiche Unternehmen wanderten ab. Die Regierung habe nur dann eine Chance, wenn sie “Otto Normalverbraucher” vermitteln könne: “Im Land geht was weiter.” Allerdings seien die Ansichten diesbezüglich unterschiedlich. Während die Union radikalere Sozialreformen wolle, gingen der SPD die bereits verabredeten zu weit.

“Gar nichts” hält Jurka von der jüngst in CDU-Kreisen ins Spiel gebrachten Variante einer Minderheitsregierung. Dies sei “nicht praktikabel”, weil Merz nicht von der AfD unterstützt werden wolle, die anderen Parteien aber bei zentralen Reformvorhaben nicht mitgehen wollen.

Bei Neuwahlen sieht Jurka ein Rennen zwischen Union und AfD um den ersten Platz. Die SPD müsste ihre aktuellen Umfragewerte nämlich verdoppeln, um in dieses Spiel zu kommen. “Nicht unterschätzen” dürfe man die oppositionellen Grünen, die sich unter ihrer neuen Chefin Franziska Brantner wieder “fangen”. “Weg” sei hingegen die FDP, die in der Wahlberichterstattung wegen ihrer niedrigen Werte nur noch unter “Sonstige” firmiere.

Debatte über Zusammenarbeit mit veränderter AfD

In der Union werde es daher zu einer Debatte kommen, ob eine Zusammenarbeit mit einer veränderten AfD möglich sei. Diese werde dafür auf einige ihrer Forderungen wie den Ausstieg aus EU und Euro verzichten müssen, ähnlich der FPÖ. “Die FPÖ ist in ihrer Mehrheit noch eine vernünftige Partei in einem demokratischen System. Das ist die AfD nicht”, so Jurka. Zwar gebe es in der Partei einen “populistischen Flügel” rund um den Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der in seiner politischen Haltung mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vergleichbar sei. “Mit denen kann man zusammenarbeiten.” Bei den auf Bundesebene tonangebenden AfD-Politikern wie Tino Chrupalla, Alice Weidel oder Björn Höcke “habe ich wenig Hoffnung”.

In Sachsen-Anhalt werde man sehen, ob sich die AfD als Regierungspartei “moderater aufführen” werde, so Jurka. Er zieht diesbezüglich eine Parallele zur Steiermark, wo sich FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek zu einem “Landesvater” entwickelt habe. Mit Sorge sieht er indes die Entwicklungen in der Hauptstadt Berlin, wo die Linke stärkste Kraft geworden ist. Die Partei habe nämlich ein Antisemitismusproblem, wolle die Zahl der Polizisten verringern und das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen.

“Die Leute haben das Gefühl, dass der Staat nicht funktioniert”

Während sich der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf die Regierung beziehe, umfasse er in Deutschland das Funktionieren des Staates schlechthin. “Die Leute haben das Gefühl, dass der Staat nicht funktioniert”, sagt Jurka unter Verweis etwa auf die bekannten Infrastrukturprobleme bei Bahn, Straße oder Telekommunikation. So müsse man in Berlin mehrere Monate auf einen neuen Personalausweis warten, und es gebe Probleme mit der Müllabfuhr. Letzteres hätten 26 Prozent der Wähler in Berlin als Wahlmotiv genannt, nur 13 Prozent das Thema Integration und Migration. Mehr als die Hälfte nannten das Thema Wohnungen. Weder von der Bürgermeisterpartei CDU noch von der mitregierenden SPD gab es diesbezüglich “Signale, dass sie etwas tun”.

Befragt zu den möglichen Lehren für Österreich fordert Jurka insbesondere eine Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur. So seien 100 Unternehmen als Zulieferer von der schwächelnden deutschen Autoindustrie abhängig und sollten sich neue Märkte suchen. Politisch müsse man sich mit den Koalitionsoptionen beschäftigen. Wie in Deutschland zeige sich nämlich auch in Österreich “ein Rückgang der Liberalen”, so der Experte unter Verweis auf Umfragen. Die beiden größeren Regierungsparteien müssten daher schauen, dass die NEOS angesichts dieser Entwicklung “nicht die Nerven wegschmeißen und aussteigen”. Auch müssten die Koalitionsparteien “lernen, Konflikte besser zu bearbeiten”. Mit einem klaren “Ja” beantwortet Jurka schließlich die Frage, ob Österreich bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr eine ähnliche politische Entwicklung ins Haus stehen könnte wie Deutschland heuer. Allerdings mit dem Unterschied, dass man sich mit den Freiheitlichen eher “arrangieren” könne als mit der AfD.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)