Fall Morandell birgt Zündstoff für Koalition

Von: Matthias Knapp

Bozen – Vizelandeshauptmann Marco Galateo sieht im Fall von Gabriele Morandell ein Kompatibilitätsproblem. Die ehemalige Volksanwältin bekleidet als Generalsekretärin der Region derzeit ein öffentliches Amt, gleichzeitig ist sie seit Juni vergangenen Jahres auch Vorsitzende der Sozialen Mitte in der SVP. Nachdem sie Galateos Schulprojekt „La Costituzione vista da noi“ als nationalistisch kritisiert hatte, gehen die Wogen hoch. Galateo verlangt, dass sich Morandell von ihrer Doppelrolle verabschiedet und sich für eine der beiden Aufgaben entscheidet.

Wie die Tageszeitung Alto Adige berichtet, will Morandell in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig weist sie die Kritik zurück: Man müsse zwischen ihrem Beruf, den sie mit größter Sorgfalt und Neutralität zu erfüllen versuche, und ihrer politischen Berufung unterscheiden.

Galateo holt unterdessen weiter zum Gegenschlag aus und will eine Anfrage in der Region einreichen. Ihm zufolge bestehe die Gefahr, dass Morandells politisches Engagement ihre nötige Unvoreingenommenheit kompromittiere. Dies könne zu einem gefährlichen Präzedenzfall führen, der die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen untergrabe, erklärt der Vizelandeshauptmann laut Alto Adige.

Galateo verweist darauf, dass sich Morandell auch kritisch gegenüber Landesrat Luis Walcher im Zusammenhang mit dem Bettenstopp geäußert habe. „Das sind Ansichten, die ich zwar nicht teile, trotzdem hat sie durchaus das Recht, solche zu vertreten. Gerade deshalb sollte sie ihren politischen Flügel weiterhin anführen und den Posten in der Region aufgeben“, meint Galateo. Gleichzeitig habe Morandell erklärt, sie würde lieber die Süd-Tiroler Freiheit als Fratelli d’Italia als Teil der Landesregierung sehen, betont Galateo – in seinen Augen kein unbedingtes Zeugnis ihrer moderaten Haltung.

Schützenhilfe bekommt Galateo von Landesrat Christian Bianchi. Auch er spricht sich dafür aus, dass sich Morandell für eine der beiden Aufgaben entscheidet. Weil sie den Einzug in den Landtag nicht geschafft habe, sei sie zum Trost zur Generalsekretärin der Region ernannt worden. „Zumal der Posten entsprechend hoch honoriert wird, sollte das Amt so neutral wie möglich geführt werden, um allen 70 Regionalratsabgeordneten unterschiedlicher Parteien einen Bezugspunkt ohne offensichtliche politische Tendenz zu garantieren“, argumentiert Bianchi.

Landeshauptmann Arno Kompatscher scheint nun unter Zugzwang zu geraten, zumal auch er reagierte. Es sei keine neue Frage, dass öffentliche Beamte in der Pflicht stünden, Risiken einer Unvereinbarkeit von sich aus zu vermeiden oder aufzulösen. Kompatscher zeigte sich zuversichtlich, dass sich Morandell dieser Verantwortung bewusst sei.