Festnahmen nach Siedler-Angriffen im Westjordanland

Von: importer

Die israelische Polizei hat nach gewaltsamen Übergriffen auf eine US-Journalistin und europäische Diplomaten im besetzten Westjordanland zehn Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen dauerten an, teilte die Polizei mit. Dem israelischen Radiosender Galatz zufolge handelt es sich bei den Verdächtigen um Israelis. Polizeichef Daniel Levy betonte, das Gesetz gelte für jeden. Die Strafverfolgung von israelischen Siedlerattacken gilt als selten.

Die Festnahmen erfolgten bei einem nächtlichen Einsatz von Polizei, Armee und dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet, wie die Behörden am Montag mitteilten. Den Verdächtigen wird laut Militärradio unter anderem Gewalttaten und der Verstoß gegen militärische Auflagen für Sperrgebiete vorgeworfen. Die mutmaßlich an der Gewalt am Wochenende Beteiligten würden nun vernommen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Israelische Einsatzkräfte beschlagnahmten demnach bei der Razzia in mehreren Orten im Westjordanland auch Fahrzeuge. Sie stellten zudem Gegenstände sicher, die die Verdächtigen mit den Angriffen in Verbindungen bringen sollen.

Angriffe auf US-Journalistin und europäische Diplomaten

Am Freitag hatten maskierte israelische Siedler die Fotojournalistin Heidi Levine von der US-Zeitung “Washington Post” bei der Berichterstattung über eine palästinensische Olivenernte angegriffen. Levine musste im Krankenhaus an der Hand operiert werden. Am Samstag wurden zudem Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen sowie ein französischer Bürgermeister im Westjordanland attackiert. Dabei wurde ein belgisches Diplomatenfahrzeug beschädigt. Die USA sowie die betroffenen europäischen Staaten hatten daraufhin auf ein konsequentes Einschreiten der israelischen Justiz gedrungen.

Während der israelische Außenminister Gideon Saar und das Militär “israelische Randalierer” für die Angriffe verantwortlich machten, äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zurückhaltender. Er erklärte, die Diplomaten seien ohne Abstimmung mit dem Militär in ein sensibles Konfliktgebiet gereist. Zudem seien die Hintergründe des Überfalls auf Levine unklar. Israels Präsident Yitzhak Herzog entschuldigte sich hingegen für den Vorfall.

Siedler-Gewalt stark zugenommen

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din hat die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser, Journalisten und ausländische Beobachter zuletzt stark zugenommen. Seit dem 27. September seien mindestens 170 solcher Attacken registriert worden.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg nochmals zugespitzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen oder eigenen Anschlägen getötet. Zugleich hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser stark zugenommen. Derzeit gibt es fast täglich Berichte über Angriffe auf Palästinenser oder ihr Eigentum. Israels Militär und Polizei wird dabei immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug dagegen vorzugehen.