Von: luk
Bozen – “Seit die SVP ihre Blockfreiheit aufgegeben, sich den linken Kräften im Staate angeschlossen und sich alternativlos an den PD gekettet hat, wird Südtirol Stück für Stück verscherbelt.” Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, warnt vor dieser “desaströsen Politik” und verweist auf den jüngsten Skandal rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, der auch dazumal von der SVP hofiert wurde.
„Unterschiedliche Medien berichten von mutmaßlichen Verstrickungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer und des ehemaligen Kommissionspräsidenten Prodi mit dem Janukowitsch-Regime in der Ukraine. Gemäß den Berichten sollen diese Repräsentanten der westlichen Demokratien einer autoritären Regierung in der Ukraine beratend zur Seite gestanden sein“, erläutert Mair in einer Aussendung. „Die SVP hofierte Prodi, ging ein Bündnis mit seiner linken Partei ein und sollte nun auch Stellung beziehen zu den Vorwürfen, die gegen den ehemaligen Bündnispartner der SVP aufgekommen sind“, fordert Mair.
„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so zeigt sich, welchen Machenschaften linke Parteien nachgehen. Es ist beschämend für Südtirol, wenn die größte Partei im Land ein unseliges Bündnis mit linken Kräften, wie dem PD, eingeht. Die Gesinnung dieser Parteien zielt auf Machterhalt, Bevormundung der freien Bürger und Zentralismus ab. Wohlinszenierte Bekenntnisse zur Autonomie und zu den Anliegen der Südtiroler sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen. Allein schon das maßgeschneiderte Wahlgesetz zugunsten der SVP, das jenseits von Gut und Böse liegt, zeigt in aller Klarheit welches seltsames Demokratieverständnis bei diesem SVPD-Pakt vorliegt“, kritisiert Mair.
„Scheibchenweis verscherbelt für den Machterhalt die SVP unsere Heimat Südtirol. Dem PD werden Posten auf dem Silbertablett serviert, Schlüsselpositionen werden feilgeboten und unsere kulturelle Identität wird dem PD regelrecht vor die Füße geworfen. Eine Stimme für die SVP und den PD ist eine Stimme, die Südtirol immer weiter an die römische Politik der Massenzuwanderung, des Zentralismus und der Bevormundung kettet“, so die freiheitliche Fraktionssprecherin abschließend.