Bozen – Der Landtag hat sich heute unter anderem auch mit dem Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes befasst.
Der Landesgesetzentwurf Nr. 21/19: Förderung der Innsbrucker Universitäten (vorgelegt von den Abg. Leiter Reber und Mair) wurde im Eivernehmen mit den Einbringern an den Gesetzgebungsausschuss zurückverwiesen.
Beschlussvorschlag: Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen 2019-2022 – Aktualisierungsbericht. Der vorliegende Aktualisierungsbericht sei in einer Situation der Ungewissheit erstellt worden, erklärte LH Arno Kompatscher. Dies sei einerseits auf die globale Wirtschaftslage mit der Zunahme von protektionistischen Maßnahmen zum Schaden der Länder mit einem hohen Außenhandelsanteil wie Italien, und andererseits auf die Problematiken der ausgeprägten Unbeständigkeit der nationalen politischen Lage und der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch die kürzlich erfolgte Amtseinsetzung der neuen Regierung, zurückzuführen. Der auf Landesebene erstellte Bericht aktualisiert die im WFDL enthaltenen makroökonomischen Prognosen auf der Grundlage der jüngsten Aktualisierung der Daten durch amtliche Quellen (ISTAT und OECD) und durch die italienische Regierung. Paul Köllensperger (Team K) fragte, ob die 150 Mio. Euro für Infrastrukturen für das Breitbandnetz vorgesehen seien. LH Kompatscher bestätigte dies; in den kommenden Wochen wolle man den Schlussspurt einläuten. Das Wirtschafts- und Finanzdokument wurde mit 14 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussvorschlag: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Südtiroler Landtages. Der Vorschlag wurde mit 25 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussvorschlag: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes. Der Haushalt weise einen Umfang von 13,34 Mio. Euro auf und die zum Großteil aus dem Landeshaushalt stammten, wie Präsident Josef Noggler betonte.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) lobte die Klarheit des Dokuments, stellte aber einen Zuwachs bei den Ausgaben fest, der nicht nur auf neue Zuständigkeiten und Dienste zurückzuführen sei, sondern auch auf die neuen Zulagen für Fraktionssprecher und Ausschussvorsitzende. Er sei davon ausgegangen, dass die Repräsentationsfonds des Präsidiums gestrichen wurden; eventuelle Ausgaben hätten ja direkt aus dem Landtagsbudget gedeckt werden können. Er sei für eine Abschaffung dieser Fonds, auf die derzeit der willkürliche Zugriff möglich sei. Er fragte, ob man daraus auch Spenden für Maturabälle finanzieren könne. Er fragte auch, wann die längst beschlossene Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werde. Es sei der Landtag, der den entsprechenden Plan genehmigen müsse.
Brigitte Foppa (Grüne) freute sich, dass mit diesem Bericht auch die große Arbeit im Hintergrund sichtbar werde. Das Zeremoniell sei in guten Händen, was für die Sichtbarkeit des Hauses wichtig sei, es seien Arbeiten zur Verbesserung der Räumlichkeiten vorgenommen worden, auch die Praktika seien ein guter Ansatz. Foppa dankte auch dem Pressedienst sowie dem Rechts- und dem Übersetzungsamt für ihre Arbeit, die für die Abgeordneten wesentlich sei. Sie mahnte zur Einrichtung des vorgesehenen Büros für politische Bildung.
Franz Locher (SVP) zeigte sich nach einem Jahr im Landtag und im Präsidium positiv überrascht über aufwendige Arbeit in diesem Haus, die von den relativ wenigen, aber engagierten Mitarbeitern gestemmt wird. Beim Landtag angesiedelte Einrichtungen wie Volksanwaltschaft, Kommunikationsbeirat und andere seien direkter und kostenloser Dienst am Bürger. Besondere Bedeutung habe die Öffentlichkeitsarbeit, denn die Bürger sollten am Geschehen im Landtag teilhaben können. Schließlich unterstrich Locher, dass der Landtag sehr sparsam sei; man habe sogar 5 Millionen dem Land zurückgegeben.
Dankesworte gab es auch von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), der auch einige Bitten äußerte. Der digitale Auftritt sei auf den Stand von heute zu bringen. Nicht nur Schülergruppen sollten in den Landtag kommen, ein Besuch wäre sicher auch für Gemeindevertreter interessant. Der internationale Auftritt sei zu verstärken, Kontakte nach außen seien für den Minderheitenschutz wichtig, aber auch für die Wirtschaft. Damit könnte man auch dem Europa der Regionen mehr Gewicht verleihen.
Helmut Tauber (SVP) schloss sich den Lobesworten der Vorgänger an. Die Kommunikation nach außer könnte noch verstärkt werden, vor allem digital. Damit könne man auch Jugendliche mehr für die Politik interessieren.
Präsident Josef Noggler ging auf einige Fragen der Abgeordneten ein. Für die Repräsentationsfonds seien Belege notwendig, gerade für Kleinstausgaben seien die Fonds notwendig. Maturabälle dürfe man damit nicht finanzieren. Das Gesetz zur Antidiskriminierungsstelle sei zu überarbeiten, damit diese überhaupt starten könne. Es habe dazu viele Aussprachen gegeben. Man plane, diese Stelle bei den Anwaltschaften anzusiedeln, die jedoch eine genaue Abgrenzung vornehmen müssten. Alle Gesetze zu den Anwaltschaften seien zu überarbeiten und zusammenzufügen. Am sinnvollsten wäre die Unterbringung der Antidiskriminierungsstelle bei der Volksanwaltschaft. Zur Digitalisierung bemerkte Noggler, dass die internen Abläufe alle digitalisiert seien, die Abstimmung mit den Abgeordneten sei noch zu verbessern. Zum Büro für politische Bildung erklärte er, dass eine Gesetzesänderung dazu vorliege. Davon abgesehen seien noch die Räumlichkeiten zu finden. Die Jugendseite des Landtags sei in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen in Überarbeitung. Wenn Interesse bestehe, werde man sicher auch die Gemeindevertreter in den Landtag einladen. Zu den internationalen Kontakten meinte Noggler, dass es sehr viele Besuche von Delegationen gebe. Es sei aber oft schwierig, Südtiroler Abgeordnete für ein Gespräch zu finden. Der Haushaltsvoranschlag des Landtags wurde mit 30 Ja und einer Enthaltung genehmigt.
Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.
Von: mk
