Südtiroler Senatoren verlangen Lösung im Sinne der Finanzregelung von 2014

Finanzüberschüsse der Gemeinden regeln

Mittwoch, 12. Oktober 2016 | 22:42 Uhr

Rom – „Das Parlament verpflichtet die Regierung im Haushaltsgesetz 2017, das Problem der Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeindehaushalte im Sinne der Finanzregelung von 2014 zu lösen”, so die Südtiroler Senatoren Zeller, Berger und Palermo in einer Aussendung.

„Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in gleichlautenden Resolutionen zum Wirtschafts- und Finanzplan 2017-2019 die Regierung verpflichtet, das Problem der Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeindehaushalte zu lösen. Die Staatsbuchhaltung hat nämlich versucht, mit Hilfe von Interpretationen, die im Widerspruch zur Finanzregelung von 2014 stehen, die Verwendung dieser Überschüsse durch die Gemeinden zu unterbinden, womit wichtige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Dies wäre ein großer Nachteil nicht nur für die Südtiroler Gemeinden, sondern auch für die Familien und die Wirtschaft.” Das teilen die Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo mit. “Die Regierung hat sich verpflichtet, dieses Problem im kommenden Haushaltsgesetz zu lösen, das in wenigen Tagen dem Parlament vorgelegt wird”, abschließend Zeller, Berger und Palermo.

Von: ka

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