Frankreichs Innenminister räumt “Kontrollverlust” ein

Von: importer

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat nach den landesweiten schweren Ausschreitungen vom Wochenende einen “Kontrollverlust” eingeräumt. Präsident Emmanuel Macron wies am Montag gleichzeitig das Rücktrittsangebot von Nuñez zurück. Er solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Im ganzen Land wurden Tausende Menschen festgenommen.

Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Élysée-Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die “notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte” zurückgewiesen. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sieht Macron “Versäumnisse” bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe den Minister angewiesen, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten.

Massive Ausschreitungen, Tausende Festnahmen

Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Bei landesweiten Protesten unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Hunderte Geschäfte wurden geplündert. Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Nach Angaben der Regierung wurden rund 2.400 Menschen festgenommen. Gegen 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen, mehrere Dutzend Verdächtige seien bereits in Untersuchungshaft, teilte Justizminister Gérald Darmanin im Sender France 2 mit. Durch die Gewalt seien rund 1.000 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Nach Einschätzung des französischen Industrie- und Handelskammertags könnten landesweit mehr als 2.000 Geschäfte von den Ausschreitungen betroffen sein. Bis Sonntagabend seien rund 1.500 Fälle erfasst worden, sagte Verbandspräsident Alain Di Crescenzo dem Sender RTL. Er bezifferte den Schaden auf Hunderte Millionen Euro.

Allein in Paris wurden am Sonntag und in der Nacht auf Montag weitere rund 30 Geschäfte geplündert, wie Bürgermeister Emmanuel Grégoire mitteilte. Er sprach von neuen “unerträglichen Szenen”. Handelsminister Serge Papin wollte am Montag mit Vertretern von Handel, Banken und Versicherungen über Hilfen beraten.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kündigte unterdessen eine konsequente Verfolgung der Verantwortlichen an. “Wir werden nicht locker lassen”, sagte sie dem Sender TF1. Auch Blutspuren, Fingerabdrücke und Videoaufnahmen sollten ausgewertet werden, um Plünderer und Gewalttäter zu identifizieren. Die Polizei richtete dafür eine Sonderermittlungsgruppe ein.

Die Proteste hatten im September wegen des Lehrermangels in Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Die Unruhen setzen die französische Politik vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Macron selbst darf bei der Wahl nicht mehr antreten. In Umfragen führt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.