Freiheitliche: “Europa bekommt die Quittung”

Von: Matthias Knapp

Bozen – Die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in mehreren europäischen Städten zeigen nach Ansicht der Freiheitlichen einmal mehr die Folgen einer jahrelang verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik. In Mailand, Bologna und Turin, französischen und belgischen Großstädten kam es am Rande von Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Geschäfte.

Laut Medienberichten beteiligten sich zahlreiche sehr junge, teilweise minderjährige Randalierer an den Ausschreitungen. Vermummte Gruppen hätten Tische, Stühle und Absperrgitter umgeworfen, Pflastersteine gegen Polizeikräfte eingesetzt sowie Geschäfte beschädigt und geplündert. Unter den Beteiligten befanden sich demnach auch zahlreiche Jugendliche der zweiten Einwanderergeneration.

„Wenn Jugendliche europäische Innenstädte verwüsten, Geschäfte angreifen und regelrecht Jagd auf Polizeikräfte machen, dann handelt es sich nicht mehr um einen Ausdruck sozialen Unmuts. Das sind organisierte Gewaltexzesse und ein Angriff auf die öffentliche Ordnung“, erklärt der Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Roland Stauder.

Die als „Maranza“ bezeichnete gewaltbereite Jugendkultur – im deutschen Sprachraum mit dem Begriff „Talahon“ in Verbindung gebracht – werde zunehmend zum sichtbaren Symbol einer Politik, die über Jahre hinweg offene Grenzen propagiert, aber die Fragen nach Wertevermittlung und gesellschaftlicher Verträglichkeit weitgehend ausgeblendet habe. „Selbstverständlich ist nicht jeder Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte gewalttätig. Wer jedoch aus Angst vor unbequemen Wahrheiten jede Diskussion über Herkunft, gescheiterte Integration und kulturelle Konflikte unterdrückt, verhindert eine ehrliche Ursachenanalyse und trägt dazu bei, dass sich die Probleme weiter verschärfen“, betont Stauder.

Für die Freiheitlichen tragen jene politischen Kräfte eine besondere Mitverantwortung, die sich über Jahre hinweg für möglichst offene Grenzen eingesetzt, illegale Einwanderung verharmlost und berechtigte Warnungen vor den gesellschaftlichen Folgen als angebliche Fremdenfeindlichkeit abgetan hätten. „Die politische Linke einschließlich der Grünen kann sich angesichts solcher Bilder nicht länger wegducken. Wer grenzenlose Zuwanderung fordert, konsequente Abschiebungen verhindert und Integrationsprobleme schönredet, muss sich auch den Folgen dieser Politik stellen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung Vorrang vor ideologischen Wunschvorstellungen haben“, stellt Stauder klar.

Die Freiheitlichen fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik: wirksamen Schutz der Außengrenzen, konsequente Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht, die rasche Abschiebung ausländischer Gewalttäter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sowie klare und verbindliche Integrationsanforderungen. Angriffe auf Einsatzkräfte, Plünderungen und mutwillige Zerstörungen dürften nicht als Begleiterscheinungen von Demonstrationen verharmlost werden, sondern müssten rasche und spürbare Konsequenzen haben.

„Europa muss endlich wieder Herr im eigenen Haus werden. Wer hier leben will, hat unsere Gesetze, unsere gesellschaftlichen Regeln und unsere Kultur zu respektieren. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft dürfen niemals als Schwäche missverstanden werden. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss für jede verantwortungsvolle Politik an erster Stelle stehen“, schließt Roland Stauder die Aussendung der Freiheitlichen.