Bozen – Anlässlich der Landtagswahlen 2013 haben verschiedene Parteien eine spürbare Anhebung der Mindestrenten gefordert. Von 700 bzw. 800 Euro monatlich war die Rede sowie von einer Anhebung auf das Lebensminimum. Ein Vorschlag lautete, die Mindestrente für rund 5.000 Über-70-Jährige anzuheben, die kein anderes Einkommen und kein Vermögen aufweisen. Dies betonten die Freiheitlichen heute auf einer Pressekonferenz in Bozen.
Die Altersarmut betrifft laut den Freiheitlichen eine weitaus größere Personengruppe. Immer mehr Südtiroler Rentner würden auch aufgrund der seit Jahren sinkenden Kaufkraft der Renten in die Altersarmut geraten. Darauf würden Rentenexperten, Seniorenvertreter und Schuldnerberater immer wieder mit Nachdruck aufmerksam machen.
„Auch die Berichte des Landesinstitutes für Statistik (ASTAT) zu den Renten in Südtirol verdeutlichen den politischen Handlungsbedarf. Demnach erhielten beinahe die Hälfte der Rentenbezieher (45 Prozent) weniger als 500 Euro pro Monat, wobei der Frauenanteil in der niedrigen Beitragsklasse unter 500 Euro monatlich mit rund 70 Prozent besonders hoch war. Mehr denn je scheint es geboten, jenen Menschen ein Altern in Würde zu gewährleisten, die den Grundstein für den erreichten Wohlstand gelegt haben. Die Gefahren der Altersarmut werden inzwischen zwar stärker thematisiert, konkrete Schritte und spürbare Maßnahmen zu deren Beseitigung fehlen jedoch nach wie vor. Die Altersarmut ist in den meisten Fällen nicht selbst verschuldet und nicht selten gleiten Menschen durch unglückliche Begleitumstände ab. Häufig sind auch Frauen betroffen, die in ihrer Rentenbiographie große Lücken aufweisen, weil sie Kinder aufgezogen haben oder arbeitsrechtlich einfach nicht gemeldet waren. Sie haben aber für die Entwicklung der Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet“, betonen die Freiheitlichen.
Auch wenn die primäre Zuständigkeit für das Rentenwesen bekanntlich beim Staat liegt, sei es doch auch die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Südtirol dafür Sorge zu tragen, im Rahmen der autonomen Zuständigkeiten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, für Verbesserungen zu sorgen. Eine Möglichkeit, die schnell umgesetzt werden kann, bestehe in der Erhöhung des sozialen Mindesteinkommens.
Die Freiheitlichen haben deshalb im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, mit dem nationalen Fürsorgeinstitut in Verhandlung zu treten, damit umgehend eine Anhebung der Mindestrenten auf das soziale Mindesteinkommen (Lebensminimum) erfolgen kann. Außerdem soll laut Antrag das vom Land gesetzlich geregelte soziale Mindesteinkommen (LG Nr. 13/91 – Dekret des Landeshauptmanns vom 11.8.2000, Nr. 30) auf 800 Euro monatlich erhöht werden.
Gleichzeitig fordern die Freiheitlichen weitere Maßnahmen vonseiten der Landesregierung zur vermehrten Bekämpfung der Altersarmut zu erarbeiten und umzusetzen.
Ebenfalls eingereicht haben die Freiheitlichen im Landtag einen Beschlussantrag zur Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlags für Jahreseinkommen unter 35.000 Euro ab dem Jahr 2018. Innerhalb 2020 sollte der IRPEF-Zuschlag überhaupt nicht mehr eingehoben werden, fordern die Freiheitlichen.
Von: mk
