Freiheitlichen-Vize auf Tuchfühlung mit Maximilian Krah

Von: Matthias Knapp

Bozen – Der Vizeparteiobmann der Freiheitlichen, Otto Mahlknecht, ist am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema „Südtirol – 80 Jahre Pariser Vertrag“ aufgetreten. Dabei zeigte er sich auch gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.

Das gemeinsame Auftreten wirft für die SVP Fragen auf. Denn Krah steht seit Jahren wegen politischer Äußerungen, seiner Verbindungen in die äußerste Rechte und laufender strafrechtlicher Ermittlungen in der Kritik.

„Wer als Vizeobmann einer Südtiroler Regierungspartei bei der AfD-Fraktion auftritt und sich mit Maximilian Krah öffentlich zeigt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche politische Nähe damit zum Ausdruck gebracht werden soll. Hier geht es nicht um irgendeinen deutschen Abgeordneten. Krahs Aussagen und seine politischen Verbindungen sind hinlänglich dokumentiert. Deshalb erwarten wir von den Freiheitlichen eine klare Einordnung“, erklärt SVP-Landessekretär Harald Stauder.

Krah: Sogar Le Pens Partei und Salvinis Lega zu radikal

Besonders deutlich wurde die Kontroverse um Krah im Europawahlkampf 2024. In einem Interview erklärte er mit Blick auf die nationalsozialistische SS, er werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform getragen habe, automatisch ein Krimineller gewesen sei.

Die politischen Konsequenzen folgten unmittelbar: Der französische Rassemblement National um Marine Le Pen kündigte die weitere Zusammenarbeit mit der AfD auf. Auch aus der Lega von Matteo Salvini kam Distanzierung. Kurz darauf wurde schließlich die gesamte AfD-Delegation aus der damaligen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Die Fraktion begründete dies ausdrücklich damit, nicht länger mit den Vorfällen um Krah in Verbindung gebracht werden zu wollen.

Auch die AfD selbst zog Konsequenzen: Krah erhielt im Europawahlkampf ein Auftrittsverbot und zog sich aus dem Bundesvorstand zurück.

Nach dem Ausschluss blieb die AfD im Europäischen Parlament jedoch nicht fraktionslos: Gemeinsam mit weiteren Parteien vom äußersten rechten Rand gründete sie nach der Europawahl die neue ESN-Fraktion. In dieser sitzt heute auch Roberto Vannacci, der die Lega verlassen und mit Futuro Nazionale eine eigene Partei gegründet hat. Was Le Pens RN und Salvinis Lega nach Krahs SS-Äußerungen zu weit ging, führte die AfD damit nicht zurück in die politische Mitte, sondern in ein neues Bündnis am äußersten rechten Rand Europas.

Verbindungen zu als rechtsextrem eingestuften Strukturen

Hinzu kommen Krahs dokumentierte Verbindungen in das Umfeld der sogenannten Neuen Rechten. Krah trat mehrfach beim damaligen „Institut für Staatspolitik“ auf und veröffentlichte sein Buch „Politik von rechts“ im Verlag Antaios des IfS-Mitgründers Götz Kubitschek. Auch Verbindungen zur Initiative „Ein Prozent“ sind dokumentiert. Sowohl das „Institut für Staatspolitik“ als auch „Ein Prozent“ wurden vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Der Verfassungsschutz begründet dies unter anderem mit ethnisch-abstammungsmäßigen Vorstellungen von Volkszugehörigkeit sowie migrantenfeindlichen, rassistischen und teilweise geschichtsrevisionistischen Positionen.

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche

Auch strafrechtlich steht Krah im Fokus. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Erst im Februar 2026 genehmigte der Deutsche Bundestag weitere Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für erhebliche Aufmerksamkeit sorgte zudem der Spionagefall in Krahs früherem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament. Sein langjähriger Mitarbeiter Jian G. wurde wegen Spionage für China verurteilt. Krah selbst erklärte, von dessen Agententätigkeit nichts gewusst zu haben.

„Man kann angesichts dieser Vorgeschichte nicht so tun, als wäre ein öffentlich zur Schau gestellter Schulterschluss mit Krah politisch bedeutungslos“, so Stauder. „Gerade wer Regierungsverantwortung trägt oder eine Regierungspartei vertritt, muss erklären, wo für ihn politische Grenzen verlaufen.“

Forderung nach Stellungnahme von Landesrätin Ulli Mair

Die Südtiroler Volkspartei richtet deshalb konkrete Fragen an die Freiheitlichen und insbesondere an deren Landesrätin Ulli Mair: „Wie beurteilt sie den Auftritt ihres Vizeparteiobmanns bei der AfD-Fraktion und das demonstrative gemeinsame Auftreten mit Maximilian Krah? Teilt sie Mahlknechts Umgang mit einem Politiker, dessen SS-Äußerungen selbst bei damaligen europäischen Bündnispartnern der AfD zum Bruch geführt haben und der enge Verbindungen zu vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Strukturen pflegte?“

„Wer in Südtirol Regierungsverantwortung übernimmt, übernimmt damit auch Verantwortung für die politische Kultur unseres Landes“, unterstreicht Stauder. „Deshalb geht es hier nicht um Empörung, sondern um eine einfache und berechtigte Frage: Wo ziehen die Freiheitlichen ihre Grenze – und zieht Ulli Mair dieselbe?“ Die Südtiroler Öffentlichkeit habe ein Recht auf Antwort.