Sechs Ja- und vier Nein-Stimmen

Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2024 gebilligt

Dienstag, 02. Juli 2024 | 14:31 Uhr

Von: Ivd

Bozen – Nachdem die erste Gesetzgebungskommission gestern die ersten vier Artikel des Gesetzentwurfs Nr. fünf – Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (eingebracht von der Regionalregierung) – begutachtet und befürwortet hatte, hat heute die zweite Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg die restlichen Artikel (von insgesamt 18) in Augenschein genommen.

Nach den Erläuterungen durch Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Regionalregierung, ging es in der Debatte vor allem um einen Punkt im Entwurf: die Einrichtung eines Kabinettsamts für den Präsidenten der Region und dessen ersten Stellvertreter sowie weitere Bestimmungen zur Personalordnung (Art. zehn). Francesca Parolari (PD), Roberto Stanchina (Campobase), Zeno Oberkofler (Grüne) und Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) kritisierten die Einführung des neuen Amtes und waren der Meinung, dass die umfassenden Bestimmungen zum Personal in ein eigenes Gesetz gehörten und eine eigene Debatte verdient hätten. Vizepräsidentin Zanotelli erläuterte die Aufgaben des neuen Amtes und betonte, dass durch diese Maßnahme keine Mehrkosten verursacht würden.

Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit sehs Ja und vier Nein angenommen.

Mit derselben Mehrheit hat die Kommission auch ein positives Gutachten zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region 2024 (eingebracht von der Regionalregierung) abgegeben. Vonseiten der Opposition wurde allerdings angemerkt, dass dieses wichtige Planungsdokument erst spät übermittelt wurde, zu spät für eine eingehende Debatte.

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2024 gebilligt"


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wecker
wecker
Tratscher
18 Tage 4 h

na des Bild passt a mol zu de leit wos vorne sitzen ober gonz bestimmp net, hinten buckeln und vorn werd lei gekichert, a feine gschellschaft😂

Opa1950
Opa1950
Superredner
17 Tage 11 h

Ist denn die Hobby Bäuerin immer noch aktiv?

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