“Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren? Nicht mit uns!”

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Die aktuelle Diskussion zwischen Soziallandesrätin Rosmarie Pamer und dem Unternehmerverband über Migration und Integration zeigt aus Sicht der Freiheitlichen ein grundlegendes Problem auf: “Während die Wirtschaft auf die Notwendigkeit ausländischer Arbeitskräfte verweist, werden die gesellschaftlichen, sozialen und finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung zunehmend der Allgemeinheit überlassen.”

„Die Südtiroler sind ein herzliches, offenes und verständnisvolles Volk. Wer zu uns kommt, ehrlich arbeitet, unsere Sprache lernt, unsere Gesetze achtet und unsere Werte respektiert, wird in Südtirol grundsätzlich positiv aufgenommen. Diese Gastfreundschaft darf aber nicht mit grenzenloser Akzeptanz verwechselt werden“, erklärt der freiheitliche Landesparteiobmann Roland Stauder.

“Akzeptanz hat Grenzen – und diese Grenzen müssen respektiert werden”

Die Freiheitlichen betonen, dass die Südtiroler Bevölkerung ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden habe. Gerade deshalb reagiere sie besonders sensibel, wenn der Eindruck entstehe, dass Regeln nicht für alle gleichermaßen gelten oder Fehlentwicklungen von der Politik schöngeredet würden.

„Die Südtiroler haben viel Verständnis für Menschen, die bei uns arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen wollen. Dieses Verständnis endet aber dort, wo unsere Gastfreundschaft missbraucht wird. Wer sich illegal im Land aufhält, Straftaten begeht oder unser Sozialsystem bewusst ausnutzt, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft dies widerspruchslos hinnimmt. Wir erwarten, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt und Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie ausländische Straftäter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten außer Landes gebracht werden“, unterstreicht Stauder.

Es könne nicht sein, dass die Politik immer neue Anstrengungen zur Förderung der Akzeptanz einfordere, gleichzeitig aber berechtigte Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit nicht ausreichend ernst nehme.

“Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren? Nicht mit uns!”

Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen die Haltung, wonach die öffentliche Hand immer stärker für die Rahmenbedingungen der arbeitsmarktbedingten Zuwanderung verantwortlich gemacht werden soll.

„Wenn Unternehmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, um ihren Personalbedarf zu decken, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Gewinne zu erwirtschaften, ist das grundsätzlich legitim. Nicht legitim wäre es allerdings, wenn die wirtschaftlichen Vorteile bei den Unternehmen verbleiben, während die Kosten für Wohnraum, Integration, soziale Infrastruktur und mögliche gesellschaftliche Probleme überwiegend der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren – das kann nicht das Zukunftsmodell Südtirols sein“, stellt Stauder klar.

Selbstverständlich habe die öffentliche Hand Aufgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit und soziale Infrastruktur zu erfüllen. Wer jedoch aus wirtschaftlichen Gründen zusätzliche Zuwanderung benötige, müsse auch bereit sein, einen angemessenen Teil der damit verbundenen Verantwortung zu übernehmen.

“Auch die Wirtschaft muss die Grenzen des Wachstums anerkennen”

Nach Ansicht der Freiheitlichen müssten sich die Wirtschaftstreibenden darüber hinaus grundsätzlicher mit der Frage auseinandersetzen, welches Wachstum Südtirol noch vertrage und wo die Belastungsgrenzen des Landes erreicht seien. Es könne nicht das alleinige Ziel sein, immer neue Großprojekte zu verwirklichen und den dafür notwendigen Bedarf an Arbeitskräften anschließend durch zusätzliche Zuwanderung zu decken.

„Die Großprojekte im Handel und im Tourismus der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass Südtirol in vielen Bereichen an die Grenzen des Möglichen gelangt ist. Unser Boden, unser Wohnraum, unsere Verkehrswege und unsere soziale Infrastruktur sind nicht unbegrenzt verfügbar. Deshalb müssen sich auch die Wirtschaftstreibenden ehrlich fragen, was Südtirol noch verträgt und was nicht“, erklärt Stauder.

“Allen Beteiligten würden etwas mehr Bodenständigkeit und die Besinnung darauf guttun, was Südtirol wirtschaftlich und gesellschaftlich groß gemacht hat: leistungsfähige Familienbetriebe, qualifizierte Mitarbeiter, eine starke regionale Verwurzelung, Verlässlichkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit dem begrenzten Lebensraum. Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht allein an immer höheren Nächtigungszahlen, größeren Verkaufsflächen oder stetigem Wachstum gemessen werden. Entscheidend ist, ob die Entwicklung langfristig den Menschen in Südtirol dient und die Lebensqualität in unserem Land erhält“, betont Roland Stauder.

Integration ist keine Einbahnstraße

„Es reicht nicht, der Bevölkerung immer wieder zu erklären, wie dringend unsere Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte braucht. Wir müssen auch darüber sprechen, wie viel Zuwanderung unser Land bewältigen kann, welche Folgen sie für den Wohnungsmarkt, die Schulen und das Sozialwesen hat und welche Integrationsleistungen wir von den Zuwanderern erwarten dürfen“, so Stauder von den Freiheitlichen.

Wer dauerhaft in Südtirol leben wolle, müsse bereit sein, sich in die Gesellschaft einzufügen, die örtlichen Sprachen zu erlernen und die hier geltenden Regeln zu respektieren.

“Südtirol braucht eine ehrliche Migrationspolitik”

Abschließend fordern die Freiheitlichen eine sachliche und ehrliche Diskussion über die wirtschaftlichen Vorteile und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zuwanderung.

„Unsere Bevölkerung ist nicht fremdenfeindlich. Sie erwartet aber zu Recht, dass die Politik zwischen jenen unterscheidet, die einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten, und jenen, die unsere Regeln missachten oder unser Vertrauen missbrauchen. Wer diese Unterschiede verwischt, gefährdet letztlich auch die Akzeptanz gegenüber all jenen ausländischen Mitbürgern, die ehrlich arbeiten und sich erfolgreich integrieren“, schließt Roland Stauder von den Freiheitlichen.