Grönland, Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen

Von: importer

Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung eine Vereinbarung. Die USA dürfen demnach zusätzliche Militärbasen auf der Insel errichten. Auch die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems “Golden Dome” auf Grönland sei gestattet.

Die unbefristete Vereinbarung erlaube den Bau von Stützpunkten in Narsarsuaq und Mestersvig, teilte die dänische Regierung am Dienstag mit. Zudem dürften die USA ihre Aktivitäten auf dem Stützpunkt Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten. Ziel sei ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis. US-Flugzeuge dürften das gesamte grönländische Territorium einschließlich der Hoheitsgewässer überfliegen und dort landen. Dabei müssten die Rechte und die Lebensweise der grönländischen Gesellschaft respektiert werden.

Überraschender Durchbruch

Die drei Parteien hatten vor wenigen Tagen überraschend einen Durchbruch im Streit um die Insel verkündet. Trump hatte wiederholt erklärt, das an Ressourcen reiche Grönland müsse wegen der nationalen Sicherheit der USA in US-Besitz übergehen, er wolle es “kaufen”. Zur Erreichung des Ziels hatte Trump auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen.

Dabei gehört Grönland als autonomer Teil Dänemarks wie die USA zur NATO. Entsprechend hatte Trumps Drohung Verwerfungen innerhalb des westlichen Militärbündnisses ausgelöst. Das jetzt geschlossene Abkommen kommt Trumps Forderung nicht nach. Es erlaubt aber eine stärkere militärische Präsenz der USA. Das ist auch eine Reaktion auf die wachsenden Präsenz Russlands und Chinas in der Arktis.

Mehrere Details der Vereinbarung waren bis zuletzt unbekannt. Nun steht fest, dass es auch weit reichende sicherheitspolitische Vorgaben für die Zukunft der Insel enthält. Sollte Grönland seine Unabhängigkeit von Dänemark erklären, müsse sichergestellt werden, dass der neue Staat Mitglied der NATO bleibe oder einen entsprechenden Antrag stelle, hieß es. Zudem müsse das Verteidigungsabkommen weiter eingehalten werden. Staaten, die nicht dem westlichen Militärbündnis angehören, ist die Errichtung eigener militärischer Anlagen auf Grönland untersagt. Wegen möglicher Sicherheitsbedrohungen schließt der Vertrag zudem Investoren von außerhalb der NATO und der EU von sensiblen Wirtschaftssektoren aus.

Frederiksen hatte erklärt, sie selbst und Nielsen würden kein Abkommen unterzeichnen, “wenn es nicht gut für Grönland wäre”. Frederiksen bezeichnete den Deal kurz vor der Unterzeichnung als “Meilenstein”, der nicht nur gut für die drei Parteien, sondern auch für die NATO und Europa sei. Nielsen sprach von einer “win win win”-Situation und einem historischen Abkommen. Die Vereinbarung führe das bereits seit 1951 existierende Verteidigungsabkommen mit den USA weiter. Trump sprach von einer “fantastischen langfristigen Beziehung”.

Wie Trump zuvor bei seiner Rede bei der UNO-Generalversammlung in New York sagte, dürften Gegner der USA keine Basis in Grönland errichten, keine militärische Präsenz dort haben und keine “sensiblen Investitionen” tätigen – es sei denn, die USA genehmigen es. Außerdem würden sofort Vorbereitungen für den Aufbau einer großen Militärpräsenz auf der Insel aufgenommen. Konkret sollten zwei große neue Militärbasen entstehen. Trump begründete sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten – und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.

USA sehen Grönland in strategisch wichtiger Position

Durch ein Abkommen aus dem Jahr 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Sie soll den US-Streitkräften ihre Überlegenheit im Weltraum sichern. Trump sprach mehrfach davon, ein Raketenabwehrsystem namens “Golden Dome” auf der Insel zu errichten. Grönland könnte beim Angriff eines Feindes wie Russland direkt in der Flugbahn möglicher Raketen liegen.

Für die NATO ist der Grönland-Konflikt ein höchst brisantes Thema. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied damit droht, sich Gebiete eines anderen NATO-Staates einzuverleiben. Andererseits wäre es fatal für die NATO gewesen, wenn die USA im Streit darüber aus dem Bündnis ausgetreten wären.

Dänemark kündigte an, seine eigene Sicherheitspräsenz in der Arktis weiter auszubauen. Zudem wollen die Vertragsparteien bei der Spionageabwehr auf Grönland zusammenarbeiten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten in Dänemark und Grönland gebilligt werden.