Von: importer
Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Das gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen an seiner Seite am Montag in Wien bekannt, flankiert von den Innenministern der fünf Staaten der “Gruppe der Umsetzer” (Österreich, Dänemark, Deutschland, Niederlande und Griechenland) sowie Ruandas.
Gemeinsam machten sich Frederiksen und Stocker für eine geänderte Auslegung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stark, um die Abschiebung von straffälligen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu ermöglichen.




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