Gruppe der "Umsetzer" bei Innenminister Karner

“Gruppe der Umsetzer” plant Abschiebezentrum in Ruanda

Montag, 16. November 2026 | 10:28 Uhr

Von: importer

Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner trifft sich dazu am Montag in Wien mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, um die Pläne der “Gruppe der Umsetzer” vorzustellen. Diplomaten zufolge haben sich die Länder bereits auf Ruanda als ersten Standort für einen “Return Hub” außerhalb der EU geeinigt.

Ein Sprecher von Innenminister Karner wollte den Reuters-Bericht auf APA-Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Pressekonferenz um 16.00 Uhr. Außerdem kommt am Montag die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu einem Arbeitsbesuch in die Bundeshauptstadt. Bei einem Meeting mit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker steht ebenfalls die Migrations- und Asylpolitik im Zentrum.

Die beiden Länder sehen sich auch als Vorreiter bei der Durchsetzung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik in Europa. Gemeinsam machten sich Frederiksen und Stocker für eine geänderte Auslegung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stark, um die Abschiebung von straffälligen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu ermöglichen.

Kritik von Gewessler

Bereits Sonntagabend übte Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler in der ZiB2 des ORF Kritik an den Plänen. Sie halte es “für eine der allerteuersten symbol-politischen Lösungen, die in allen Versuchen, die man bis jetzt gesehen hat, nicht funktioniert hat. Ob es menschenrechtlich überhaupt zulässig ist, das werden Gerichte entscheiden”, sagte Gewessler.

Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichneten die Pläne am Montag als “beschämend”. Return Hubs in Drittstaaten fügen “der Serie unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten ein weiteres Kapitel hinzu”. Am Freitag hatte Amnesty International die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen und aus den Verhandlungen auszusteigen. “Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt”, sagte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.

Ruanda als Auffangbecken für abgelehnte Asylwerber

Nach Ruanda sollen abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Pläne sind Teil der Bemühungen in Europa, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen. Befürwortern zufolge soll die Aussicht auf eine Überstellung in ein Drittland Migranten davon abhalten, Schleppern viel Geld für die gefährliche Reise nach Europa zu zahlen. Das Vorhaben folgt auf die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglicht.

Anders als bei dem inzwischen aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das neue Modell nur für Migranten gelten, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Asylverfahren sollen dort also vorerst nicht laufen.

Verfahren gilt als rechtlich umstritten

Dennoch gilt das Vorhaben als rechtlich umstritten. Es wird erwartet, dass Menschen, die dorthin abgeschoben werden sollen, klagen werden. Die Gruppe der fünf Staaten hatte angekündigt, dass bis Ende des Jahres ein Vertrag mit einem Land außerhalb der EU geschlossen werde. Erste Abschiebungen dorthin solle es dann 2027 geben.

Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Ziel für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Präsident Paul Kagame wird international für den Wiederaufbau des Landes nach dem Völkermord von 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung jedoch die Unterdrückung politischer Gegner sowie die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im benachbarten Kongo vor.

Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt. Großbritannien hatte seine eigenen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda fallen gelassen, nachdem das Oberste Gericht des Landes das Vorhaben 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten allerdings auch Asylverfahren dorthin ausgelagert werden.

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