Berlin – Der Südtiroler SVP-Senator Hans Berger hat gestern in seiner Funktion als Mitglied des Senatspräsidiums an der Spitze einer Senatsdelegation an einer Tagung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) im Bundeskanzleramt in Berlin anlässlich seines zehnährigen Bestehens teilgenommen. “Die Einrichtung dieses Gremiums im Jahre 2006 war auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel per Gesetz beschlossen worden und wurde mit der Aufgabe betraut, die deutsche Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus zu beraten und die Gesetze auf ihre Folgekosten auf die Bürger und auf die Wirtschaft zu prüfen. Überflüssige Maßnahmen sollten vermieden und eine Nullkostenbelastung durch neue Gesetzgebung für die Bürger und für die Wirtschaft sollten erreicht werden”, erklärt Berger.
Bei dieser Tagung ging es darum zu erörtern, was in diesen Jahren für den Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung erreicht worden ist. “Die damals heftig kritisierte Entscheidung hat sich als richtig erwiesen. Verschiedene Bürgerorganisationen, die Wirtschaft und auch die Politik haben eine mehr als positive Bilanz gezogen: Tatsächlich ist es dank dieses Normenkontrollrates in den letzten zehn Jahren gelungen, mehr als 25 Prozent an Bürokratie bei bestehenden Gesetzen abzubauen und weitere Belastungen bei neuen Gesetzen zu verhindern”, so Berger.
“Auch der italienische Senat plant ein solches Gremium einzurichten und die Kontakte zwischen dem Senatspräsidium und dem Bundeskanzleramt, welchem der Normenkontrollrat zugeteilt ist, sowie dem Präsident Johannes Ludewig laufen seit mehr als einem Jahr. Persönlich erachte ich die Einrichtung eines solchen Organs, gerade in Italien, als absolut notwendig und empfehlenswert. Auch auf Landesebene wäre es angebracht ähnliche Pläne ins Auge zu fassen. Die durchwegs positive Beurteilung der Arbeit der gerade am Anfang sehr skeptischen Gruppierungen geben Zeugnis der Sinnhaftigkeit einer solchen unabhängigen Beratungs- und Kontrollinstanz.”
An der Podiumsdiskussion referierten hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Abschließend wurde der Bundeskanzlerin Angela Merkel der NKR-Jahresbericht 2016 übergeben. Dabei hatte Senator Berger die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin, die bekanntlich regelmäßig ihren Sommerurlaub in Südtirol verbringt und “eine gute Kennerin unseres Landes ist” ein kurzes Gespräch zu führen. Berger traf sich auch mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates Johannes Ludewig sowie mit dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Helge Braun.
Am Abend hat der Südtiroler Senator, auf Einladung des italienischen Botschafters in Berlin, Pietro Benassi, an der Veranstaltung „Eine Italienerin im Weltall“ zu Ehren der italienischen Astronautin Samantha Cristoforetti teilgenommen.
Von: mk
