FH: "Rösch soll Zusage zurücknehmen und im Gemeinderat diskutieren"

“Hat Bürgermeister Rösch 24 Flüchtlinge ohne Zustimmung aufgenommen?”

Montag, 01. August 2016 | 10:58 Uhr

Meran – Sigmar Stocker von den Freiheitlichen kritisiert Merans Bürgermeister Paul Rösch. Er habe 24 Flüchtlinge ohne die Zustimmung des Gemeindeausschusses aufgenommen.

„Bei der Flüchtlingsaufteilung soll nicht nur Schlanders oder Mals, sondern auch Meran wieder zum Handkuss kommen. Interessant ist hier jedoch, dass meinen Informationen nach der Bürgermeister Paul Rösch hier ganz eigenhändig entschieden hat. Er hat mit dieser Thematik nicht den Gemeindeausschuss befragt, sondern Landesrätin Martha Stocker einfach aus eigenem Ermessen zugesagt“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Stocker in einer Aussendung.

„Sollte diese Info stimmen, so scheint es mit dem neuen politischen Stil in Meran schon vorbei zu sein. Denn das ist sicher keine Transparenz, wenn man einen Gemeindeausschuss bzw. den Gemeinderat nicht in so eine heikle Entscheidung miteinbindet. Rösch und seine Grünen wollen keine demokratische Diskussionen, sondern Tatsachen schaffen. Da frage ich mich schon, was das Gerede der Grünen im Landtag über direkte Demokratie und Einbindung der Bevölkerung soll, wenn der grüne Bürgermeister Rösch nicht mal seinen Gemeindeausschuss- und Rat miteinbindet. Wasser predigen und Wein trinken…“, so Stocker weiter.

„Eine weitere Frage ist, weshalb die SVP hier nur zuschaut und dieses Vorgehen zulässt. Wir Freiheitliche – sollte diese Geschichte stimmen – verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste, weil der Gemeinderat als oberstes gewähltes Organ der Stadt Meran in solche brisante Entscheidungen miteingebunden gehört. Die Grünen mit Bürgermeister Paul Rösch betreiben hier eine deutliche Abwertung der Politik und der demokratischen Institutionen. Das ist kein Beitrag dafür, dass Menschen wählen gehen sollen, geschweige denn kandidieren“, kritisiert Stocker.

„Eine Anfrage soll nun klären, was an der Geschichte der 24 neuen Flüchtlinge von Meran dran ist. Sollte der Alleingang stimmen, so verlangen wir Freiheitliche, dass Rösch seine Zusage zurückzieht und diese Thematik im Gemeinderat diskutiert wird“, so Stocker abschließend.

Von: luk

Bezirk: Burggrafenamt

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