Von: Redaktion Südtirol News
Bozen – Am Dienstagnachmittag ist der III. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand die Behandlung der folgenden drei von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher eingebrachten Landesgesetzentwürfe: das Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027, der Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2027-2029 sowie Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027.
„Es war eine sehr konstruktive und positive Diskussion. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat eine sehr ausführliche, zukunftsgerichtete Vision eines Mehrjahres-Haushalts präsentiert, der in den Grundzügen viel Zustimmung erhalten hat“, berichtete Ausschussvorsitzender Stauder im Anschluss an die Sitzung. „Wir haben auch 2027 wieder einen Rekordhaushalt, der zeigt, dass die finanz- und autonomiepolitischen Maßnahmen des vergangenen Jahrzehnts die Früchte bringen, die man sich erhofft bzw. erwartet hat.“
Alle drei Gesetzentwürfe wurden mehrheitlich gutgeheißen, die LGE Nr. 84/26 Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027 und Nr. 86/26 Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027 jeweils mit vier Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und die Abg. Waltraud Deeg, Angelo Gennaccaro und Arnold Schuler) und vier Enthaltungen (Abg. Brigitte Foppa, Paul Köllensperger, Andreas Leiter Reber und Bernhard Zimmerhofer), der Nr. 85/26 Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2027-2029 mit vier Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und die Abg. Deeg, Gennaccaro und Schuler), zwei Nein-Stimmen (Abg. Leiter Reber und Zimmerhofer) und zwei Enthaltungen (Abg. Foppa und Köllensperger).
Das Team K und die Grüne Fraktion haben Minderheitenberichte angekündigt. Die Gesetzentwürfe werden ab dem 15. Dezember im Plenum des Südtiroler Landtages behandelt.
Zum Nr. 85/26 Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2027-2029 heißt es im Begleitbericht u.a., es handle sich um den Haushaltsvoranschlag mit dem größten Kompetenzvolumen in der Geschichte der Autonomen Provinz. Das vorgesehene Gesamtvolumen für 2027 betrage 9,17 Milliarden Euro – 2026 sei das Anfangsvolumen 8,88 Milliarden Euro gewesen.
Grundlagen des Haushaltes seien die Stabilität und die mehrjährige Programmierung der Geldmittel. Insbesondere sei ein Schwerpunkt auf die harmonische Aufteilung der Geldmittel im dreijährigen Zeitraum (2027-2029), welcher in den Veranschlagungen des Haushaltes inbegriffen sei, gesetzt worden. Zusätzlich zur Refinanzierung der verpflichtenden Ausgaben (Personal, Ausgaben im Zusammenhang mit der geltenden Gesetzgebung, Zuweisungen an die Körperschaften des Landes u.a.m.) sei auf die Finanzierung von strukturellen Investitionen und der Entwicklung des Territoriums sowie der wesentlichen Dienstleistungen, die von der öffentlichen Verwaltung erbracht würden, geachtet worden. Der Haushaltsentwurf für den Dreijahreszeitraum 2026-2028 stelle ein konkretes Bekenntnis zu einer Reihe von Reformen dar, die von sozialer Gerechtigkeit, dem Kampf gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes inspiriert seien.
Dieser ehrgeizige Plan ziele darauf ab, eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diesen Maßnahmen stehe eine kohärente Steuerpolitik zur Seite, welche die in den vergangenen Jahren im Bereich der IRAP und des IRPEF-Zuschlags eingeführten Maßnahmen bestätige und ausbaue. Dem Bereich Soziales und Familien stehen insgesamt 955,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Gesundheitssektor würden über zwei Milliarden Euro bereitgestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf dem Wohnbau, in den 111,6 Millionen Euro flössen. Für den NOI Techpark würden 200 Millionen Euro reserviert; mit insgesamt 264,3 Millionen Euro werde auch der gesamte Bereich Innovation, Forschung, Universität und Museen stärker unterstützt. 133 Millionen Euro seien für die Bereiche Umwelt, Natur, Klima, Energie, Raumentwicklung und Sport vorgesehen. Für den Bereich Personal würden 1.698,9 Millionen Euro reserviert.
Auf der Einnahmenseite sind laut Begleitbericht zum LGE mehr als drei Viertel der erwarteten Einnahmen steuerlicher Natur. Zum Großteil handle es sich hierbei um vom Staat abgetretene Steuern, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Autonomiestatuts, welches dem Land einen Anteil von neun Zehntel der auf Landesterritorium eingehobenen staatlichen Steuereinnahmen garantiere, zugewiesen würden.
Die LGE Nr. 84/26 Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027 und Nr. 86/26 Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027 sind Begleitgesetze zum Haushaltsvoranschlag. Laut Begleitbericht soll mit dem LGE Nr. 84/26 u.a. festgelegt werden, dass die IRAP-Befreiung für ehemalige ONLUS, die in das staatliche Einheitsregister des Dritten Sektors (RUNTS) übergegangen sind, weiterhin gilt. Fortgesetzt werden soll die IRAP-Steuersatzsenkung, wobei jedoch die zeitliche Voraussetzung geändert werden soll, um die Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene und die regelmäßige Erneuerung der entsprechenden Verträge zu fördern. Geplant sei ebenso die Erhöhung des Steuerabzugs für Steuerpflichtige mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag (IRPEF-Zuschlag) steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 90.000 Euro auf 700,00 Euro sowie auf 300 Euro für Steuerpflichtige mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen über 90.000 Euro bis einschließlich 110.000 Euro.
Festgelegt werden sollen weiters die Höchstbeträge für die Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene sowie Änderungen zu den GIS-Bestimmungen betreffend Wohneinheiten in Handwerksbetrieben. Im LGE Nr. 86/26 geht es laut Begleitbericht dagegen u.a. um Änderungen hinsichtlich der Finanzierung der Kompetenzzentren für die Schwerpunktpflege, deren Errichtung im Landessozialplan 2030 vorgesehen ist: Diese Zentren sollen über den Pflegefonds auf dieselbe Art und Weise wie die Seniorenwohnheime finanziert werden können.
Geschaffen werden soll auch die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung und Aufstockung von Risikofonds der Garantiegenossenschaften sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von Unternehmen zu entsprechenden Krediten.
Ebenfalls vorgesehen werden soll eine Museumcard, durch deren Erwerb für ein Jahr lang nicht nur die Landesmuseen, sondern auch andere teilnehmende Museen und Sammlungen besucht werden können. Änderungen sind auch am Wohnbauförderungsgesetz geplant, u.a. im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (Wiedergewinnung).
Vorgesehen werden sollen weiters Beiträge für die Errichtung sowie für die Instandhaltung bestimmter Anlagen bei Schutzhütten sowie die Möglichkeit der Finanzierung der Ausarbeitung von Gemeindeplänen für Raum und Landschaft durch das Land.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen im Bereich der öffentlichen Mobilität vor, wo u.a. die Strafen für die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel reduziert und deren Anwendung vereinfacht werden sollen sowie Kinder unter 14 Jahren aufgrund eines fehlenden Fahrscheins nicht mehr des Verkehrsmittels verwiesen werden dürfen.
Zu einer gemeinsamen Organisationseinheit „Agentur für Straßen“ zusammengeführt werden sollen die derzeit eigenständigen Abteilungen Straßendienst und Tiefbau. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Durchführung nicht wettbewerbsorientierter Sportveranstaltungen auf Straßen künftig lediglich eine Meldung vorgesehen sein soll und Zuständigkeiten für den Bau von neuen Krankenhauseinrichtungen, insbesondere am Standort Bozen, vom Sanitätsbetrieb an das Amt für Sanitätsbauten der Abteilung Hochbau und technischer Dienst übertragen werden; zudem betrifft er die Enteignungsentschädigungen, das Forstgesetz, die Fischerei, die Grundausbildung im Gesundheitsbereich sowie die befristeten Verträge von Ärzten in Sonderausbildung, die „authentische Auslegung“ der Kollektivverträge, die Erteilung von Aufträgen an in den Ruhestand versetzte Personen, die Finanzen der örtlichen Körperschaften, sowie dass vom INPS aufgrund von Kürzungs- oder Verfallsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Leistungen NASpI und DIS-COLL nicht ausgezahlte Beträge zu gleichen Teilen dem Fonds für aktive Arbeitsmarktpolitik sowie den Regionen und autonomen Provinzen zugewiesen werden, in denen die entsprechenden Arbeitsvermittlungszentren tätig sind.
Änderungen werden auch am Landesgesetz „Ehrungen für Verdienste um das Land Südtirol“ vorgeschlagen.




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