Bozen – “Es gibt jetzt hektische Aktivitäten in der SVP um das Landesregierungsgehalt zu retten, bei der Schließung der Geburtenstationen Innichen und Sterzing hat die SVP eher teilnahmslos zugeschaut”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).
“Von der SVP-Fraktion im Landtag bis zur Autonomie-Fraktion im Senat wird alles mobilisiert, um die Landesregierungsgehälter zu retten. Sogar die Vorstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens der SVP-Senats-Fraktion wurde am kommenden Montag im Südtiroler anberaumt. Einen ähnlichen Aktivismus hat man bei den Geburtenstationen vermisst. Gleichzeitig wird die definitive Entscheidung zum Gesetzentwurf über die Landesregierungsgehälter seit Monaten von der SVP hinausgeschoben. Bei der Schließung der Geburtenstation Sterzing konnte es zuletzt nicht schnell genug gehen”, so Pöder. “Ich habe jetzt im Landtag wiederholt die zügige Weiterbehandlung des Widmanngesetzentwurfs im 3. Gesetzgebungsausschuss gefordert. Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses, hätte aber doch gerne den vor Monaten eingebrachten Gesetzentwurf bald einmal auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.”
Von: luk
