Von: Sophia Molitor
Bozen – Diesen Freitag hat sich die Landesregierung mit den Änderungsanträgen zur Rückerstattung der verpflichtenden DNA-Profilierung von Hunden in Südtirol beschäftigt. Ob die Gesetztesänderung die Eröhung der Rückerstattung ermöglicht, stand bisher noch aus. Nun hat die Landerregierung die Änderungen genehmigt.
Damit wird die vorgesehene Rückerstattung der Kosten erweitert: Damit können pro Hund bis zu 150 Euro über den Südtiroler Sanitätsbetrieb rückerstattet werden.
„Es freut mich, dass wir gemeinsam mit den Einbringern des Gesetzes eine Lösung gefunden haben, die den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt. Wer die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und die Kosten für die DNA-Untersuchung getragen hat, soll eine angemessene Entschädigung erhalten“, erklärt Landesrat Luis Walcher.
Ausgangspunkt ist der vom Landtagsabgeordneten Josef Noggler eingebrachte Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Verpflichtung zur DNA-Profilierung von Hunden vorsieht und zunächst eine Rückerstattung von 65 Euro für jene Hundebesitzerinnen und -besitzer vorsah. Aufbauend darauf haben die Landesräte Walcher und Messner in Absprache mit den Miteinbringern Josef Noggler und Andreas Colli die Änderungen ausgearbeitet, welche die Landesregierung nun genehmigt hat.
Die Anträge können voraussichtlich vom 1. März bis zum 31. Dezember 2027 beim Südtiroler Sanitätsbetrieb eingereicht werden. Die Gemeinden werden somit nicht in das Rückerstattungsverfahren eingebunden. Damit wird auch dem Gutachten des Rates der Gemeinden Rechnung getragen, der sich gegen eine Abwicklung über die Gemeinden ausgesprochen hatte. Für die Rückerstattungen sind insgesamt 1,8 Millionen Euro vorgesehen.
Am kommenden Mittwoch befasst sich der Zweite Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz des Ersteinbringers Josef Noggler mit dem Gesetzentwurf. Anschließend muss das Gesetz noch vom Plenum des Landtages genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.




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