ICE soll Fahrzeugkontrollen zurückfahren

Von: APA/dpa/AFP

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die “New York Times”, der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.

“Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen weg zu halten”, hieß es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. “Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.”

Senatorin Collins telefonierte mit Mullin

Die republikanische Senatorin aus dem US-Staat Maine, Susan Collins, erklärte dazu im Onlinedienst X, sie habe nach dem jüngsten Todesfall mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn “gedrängt, alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen”. Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.

Am Montag hatte ein ICE-Vertreter in der Stadt Biddeford in Maine einen Kolumbianer getötet, der inzwischen von den Behörden als Joan Sebastian Guerrero identifiziert wurde. ICE erklärte dazu, der Mann habe mit seinem Auto fliehen wollen und der Bundesmitarbeiter habe von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht, da er die “öffentliche Sicherheit” in Gefahr gesehen habe. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warf den USA am Dienstag “Mord” vor.

Vergangene Woche Dienstag hatte zudem ein ICE-Mitarbeiter in Houston im Bundesstaat Texas bei einer Fahrzeugkontrolle einen Mexikaner niedergeschossen, der im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. In diesem Fall hieß es, der Bundesmitarbeiter habe in “Notwehr” gehandelt, da der Mexikaner sein Fahrzeug als “Waffe” gegen ihn eingesetzt habe. Augenzeugen widersprachen allerdings dieser Darstellung.

Mexiko schaltet UNO nach Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein

Mexiko schaltete unterdessen den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte ein. Außenminister Roberto Velasco bat UNO-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UNO-Menschenrechtsrats weiterleiten.

Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit langem lautstarke Proteste in den USA. Im Jänner hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt.