Bozen – Der Landtag ist für 6. bis 9. März zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr. Den Auftakt bildet wieder die Aktuelle Fragestunde. Anschließend hat das Plenum über den Fortgang der Arbeiten zu drei Gesetzentwürfen zu befinden, die in den Gesetzgebungsausschüssen noch nicht fertig behandelt worden sind: Ortsnamen (Vorgelegt vom Abg. Steger), Rundfunkförderung (Pöder) und Direkte Demokratie (Amhof, Foppa, Noggler).
Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden unter anderem folgende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt: Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen, gewalttätigen und sexuellen Übergriffen (Freiheitliche), Geburtsbegleitungsurlaub für Väter (Grüne), keine Sanktionen für Gemeinden in Flüchtlingsfragen (BürgerUnion), Einführung eines Landesgarantiefonds für das Ehrenamt (5 Sterne Bewegung), Mobilität für Patienten mit seltenen Krankheiten (L’Alto Adige nel cuore), mehrsprachige Identitätskarte (Süd-Tiroler Freiheit), Ehrenamt und betriebliche Freiwilligenarbeit (Team Autonomie).
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Landesregierung drei Gesetzentwürfe vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 153/18: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020 und andere Bestimmungen“ (LH Kompatscher); LGE Nr. 150/17: „Nationalpark Stilfserjoch“ (LR Theiner); LGE Nr. 154/18: „Förderung von Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten“ (LR Stocker). Von der Mehrheit liegen außerdem drei Beschlussanträge vor: Solidarität mit der autonomen Region Rojava/Nordsyrien – Stopp dem türkischen Einmarsch in Afrin (SVP), Beratung vor und nach Schwangerschaftsabbruch – verbessern und einrichten (SVP), Schulkalender (PD).
Von: luk
