In Lettland klarer Wahlsieg von Regierungschef Kulbergs

Von: importer

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die bisherige proeuropäische Regierungskoalition von Premier Andris Kulbergs eine Mehrheit erreicht. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition auf 50,5 Prozent, so die Wahlkommission am Sonntag. Damit dürfte der 47-Jährige seinen Kurs in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseeland mit rund 1,9 Millionen Einwohnern und die resolute Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine fortsetzen.

Offen ist zunächst aber noch, wie die künftige Regierung aussehen wird. Kulbergs Mitte-Rechts-Partei Vereinte Liste holte 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Partner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent. Damit hätte die Koalition auch ohne einen ihrer bisherigen Partner eine Mehrheit von 59 der 100 Sitze im Parlament in Riga. Der Bauern- und Grünenbund scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. 42 Sitze entfallen auf die Vereinte Liste, zehn auf die Nationale Allianz und sieben auf die Neue Einheit.

Auf Platz zwei landete die populistische Partei Lettland Zuerst mit 13,1 Prozent (17 Sitze). Die Wahlbeteiligung in dem baltischen Staat lag bei 51,8 Prozent.

Kulbergs hatte erst im Mai mit einer Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung über einen Streit um Drohnenvorfälle zerbrochen war. Politologen sprechen nun von einer “Sternstunde” von Kulbergs. Auch innerhalb seiner Mitte-Rechts-Partei führen viele den Wahlerfolg größtenteils auf den Ex-Unternehmer zurück.

“Kulbergs ist die Lösung”

Die Vereinigte Liste – ein Bündnis grüner, konservativer und wirtschaftsnaher Gruppierungen – erhält nach Auszählung fast aller Wahllokale voraussichtlich 42 von insgesamt 100 Sitzen in der Volksvertretung Saeima. Damit kann sie ihre Mandate knapp verdreifachen. Sie war erst vor vier Jahren ins Parlament eingezogen und erzielt damit nun das beste Wahlergebnis einer Partei in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991.

Kulbergs sprach in einer ersten Reaktion von einem großen Vertrauensbeweis. Die Ergebnisse zeigten, dass die Letten Veränderung wollten mit den Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit. Darauf hatte er auch im Wahlkampf gesetzt, in dem er mit dem Slogan “Kulbergs ist die Lösung” für sich warb. Der fast zwei Meter große Regierungschef inszenierte sich als Macher und Mann der klaren Worte. Er vertritt einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz und will die Landesfinanzen in Ordnung bringen.

Populisten im Aufwind

Starke Zugewinne verzeichnen auch populistische Kräfte. Zweitstärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (17 Mandate) vor der Souveränen Macht (14 Mandate), die beide aber nicht an der Regierung beteiligt werden dürften. Mit ihren Wahlversprechen haben sie besonders bei Wählerinnen und Wählern der russischstämmigen Minderheit gepunktet, die teils anders als die Mehrheitsgesellschaft auf den großen östlichen Nachbarn blicken.

Von Kulbergs’ bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (11 Mandate) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (7 Mandate). Auch die linksgerichteten Progressiven (9 Mandate) werden als eine von insgesamt sechs politischen Kräften im Parlament vertreten sein. Die Vereinigte Liste kündigte an, zunächst mit ihren bisherigen Partnern über die Bildung einer Koalition zu sprechen.

Deutsche Eurofighter schützten Wahl

Zentrale Themen im Wahlkampf waren Sicherheit und Verteidigung. In Lettland lösten seit dem Frühjahr wiederholt Drohnen Unruhe aus, die im Zuge des Ukraine-Kriegs in den Luftraum drangen. Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft bat Riga seine NATO-Verbündeten um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Wahl. Die Bundeswehr verlegte vier Eurofighter nach Lettland.

Darüber hinaus spielten sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, die Wirtschaft stockt.