Interregionale Landtagskommission in Bozen plant nächsten Dreier-Landtag

Von: Matthias Knapp

Bozen – Die Interregionale Kommission des Dreier-Landtags, die die gemeinsame Sitzung der Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino vorbereitet, ist am heutigen Montag, 21. September 2026, in Bozen zusammengetreten. Der amtierende Präsident des Dreier-Landtags, der Tiroler Landtagspräsident Jakob Wolf, begrüßte seine Amtskollegen aus Südtirol und dem Trentino, Angelo Gennaccaro und Claudio Soini, sowie die Kommissionsmitglieder. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand der Zwischenbericht des EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino über den Stand der Umsetzung der 17 Beschlüsse, die beim letzten Dreier-Landtag in Meran  am 11. und 12. Juni 2025 verabschiedet worden waren. Anstelle von Anton Mattle, derzeitiger Präsident des EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und Tiroler Landeshauptmann, präsentierte Euregio-Generalsekretär Matthias Fink der Kommission, die sich aus je sieben Abgeordneten der drei Landtage zusammensetzt, den Umsetzungsbericht. Fink ging u.a. auf die drei Leitanträge ein, die sich mit der Entwicklung eines digitalen Portfolios (IT-Wallet) für die Euregio, ein gemeinsames Kommunikationsprojekt zur

Vermittlung demokratischer Werte sowie mit der verstärkten Kooperation im Rettungsdienst befassten. In diesem Zusammenhang halte der Zwischenbericht fest, so Fink u.a., dass die drei Länder aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften an eigenen IT-Wallet-Projekten arbeiteten. Beim gemeinsamen Kommunikationsprojekt sei eine enge inhaltliche Verknüpfung mit dem Euregio-Projekt „Digitaler Atlas“ vorgesehen, für welches eine Nachfinanzierung von 150.000 Euro bereitgestellt worden sei; bei den Rettungsdiensten arbeite man an der Beseitigung von bestehenden Hindernissen. Anschließend informierte Fink über weitere genehmigte Anträge, darunter jene zur politischen und Medienbildung für junge Menschen, zur Forcierung der Klimawandelanpassung der Bergwälder, zur Prüfung der Einrichtung einer Stiftungsprofessur für „Nachhaltige Tourismusentwicklung in der Euregio“, zur Durchführung einer Studie für ein Wasserkraftkonsortium, zum Wissensaustausch als Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zur Verteidigung der Demokratie in Europa sowie zum nachhaltigen Verkehrsmanagement am Brenner.

Nach einigen Stellungnahmen von Abgeordneten, die mehr Details und Konkretes forderten, stellte Dreier-Landtags-Präsident Wolf klar, dass „die Vorlage des Zwischenberichts auch dazu dient, der Euregio und dem EVTZ mitzuteilen, in welche Richtung wir arbeiten wollen, aber die Bilanz der Beschlüsse zeigt, dass bereits viel erreicht wurde“. Der Trentiner Landtagspräsident Claudio Soini unterstrich, dass „Fortschritte zu verzeichnen sind und Zusammenfassungen zu gemeinsamen politischen Maßnahmen erarbeitet wurden“, und hob zugleich die beim Projekt „Digitaler Atlas“ geleistete Kommunikationsarbeit hervor, die darauf abziele, die Bürgerinnen und Bürger näher an die Institution Dreier-Landtag heranzuführen. Südtirols Landtagspräsident Angelo Gennaccaro äußerte die Hoffnung, dass die nächste Sitzung des Dreier-Landtags konkret über die angedachte Reform beraten könne, „um uns eine neue Form und Struktur zu geben, gerade im Sinne der Konkretheit“.

Nach der einstimmigen Annahme des Zwischenberichts wurden diese Überlegungen bei der Behandlung des nächsten Tagesordnungspunkts – „Nächster Dreier-Landtag 2027, weitere Vorgangsweise und Termine“ – vertieft. Dieser wird am 15. April in Innsbruck stattfinden. Präsident Wolf teilte mit, dass Europarechtsexperte Walter Obwexer um ein Gutachten gebeten wurde, auf dessen Grundlage Reformvorschläge ausgearbeitet werden sollen. Diese sollen den drei Landtagen vorgelegt und anschließend in Innsbruck diskutiert werden. „Das Ziel ist es, mit einem neuen Statut mehr Effizienz zu erreichen und näher an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein“, unterstrich Wolf und ergänzte, dass die Reform im Austausch mit den drei Regierungen vorangebracht werden müsse. Abschließend rief Wolf dazu auf, sich aktiv am nächsten Dreier-Landtag zu beteiligen.