Irans Außenminister kam in New York zu UNO-Generaldebatte an

Von: importer

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UNO-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter “die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen”, sagte er demnach vor Journalisten.

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmail Baghaei plant Araqchi vor Ort Gespräche mit “zahlreichen” Amtsträgern und Kollegen. Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wollte ihn rund um die UNO-Vollversammlung treffen.

Die iranische Delegation soll von Präsident Masoud Pezeshkian angeführt werden, der laut Staatsmedien am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) nach New York aufbrach. Bei der Generaldebatte wolle er die Positionen seines Landes “entschlossen verteidigen”, sagte Pezeshkian laut Staatsfernsehen vor seinem Abflug. Er wird der ranghöchste iranische Vertreter in den USA seit Beginn des Iran-Krieges sein. Auch Pezeshkian traf inzwischen in New York ein. Am Mittwoch wird er seine Rede im Rahmen der Generaldebatte halten.

US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich zu einem möglichen Treffen von Präsident Donald Trump und Irans Präsident Masoud Pezeshkian bei den Vereinten Nationen nicht direkt – schloss es allerdings auch nicht aus. Auf die Frage des Senders Fox News, ob es ein Treffen mit Pezeshkian geben werde, sagte Rubio, Trump sei offen dafür, sich mit ihm oder auch jedem anderen zu treffen. Trump sei ein Geschäftsmann, der aus der Welt der Pragmatik komme. Er gesunde Menschenverstand sage einem, dass es nicht schaden könnte, sich mit jemandem auseinanderzusetzen, ergänzte Rubio.

Im Schatten des Krieges

Die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs beginnt um 15.00 Uhr MESZ. Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UNO-Mitgliedstaaten richten. Der Iran-Krieg dürfte eines der Hauptthemen der diesjährigen Generaldebatte sein.

Grundsätzlich erlaubten die US-Behörden der iranischen Delegation die Einreise zur Teilnahme an der UNO-Generaldebatte, ihr wurden aber wie im vergangenen Jahr Beschränkungen auferlegt. Nach Angaben staatlicher iranischer Medien wurde einem Teil der iranischen Delegation die Einreise verweigert.

Avancen Teherans

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region. Der Iran hält weiter die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormuz weitgehend geschlossen. Im Gegenzug hatten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen verhängt. Während die USA den Iran mit Sanktionen und einer Seeblockade in die Knie zwingen wollen, spekuliert die Führung in Teheran auf wirtschaftlichen Druck durch steigende Energiepreise im Westen.

Im Konflikt mit den USA stellte die iranische Führung am Dienstag abermals Verhandlungen in Aussicht. “Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften”, sagte Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf laut iranischen Medienberichten in Teheran. Qalibaf, der als konservativer Pragmatiker gilt, machte damit vorsichtige Andeutungen für diplomatische Bemühungen in der festgefahrenen Konfrontation mit Washington. Seit Wochen gibt es keine Anzeichen für ein Ende des Iran-Kriegs. Hardliner der iranischen Staatsführung hatten sich zuletzt selbstbewusst gezeigt und auch eine militärische Eskalation in Kauf genommen.

Qalibaf signalisierte allerdings keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen. An US-Präsident Donald Trump gerichtet sagte der iranische Chef-Unterhändler: “Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann.” Ein hochrangiger, iranischer Diplomat wiederum sagte der Nachrichtenagentur Reuters: Man könne die Seestraße von Hormuz binnen sieben Tagen wieder öffnen. Voraussetzung sei, dass die USA den militärischen Druck verringern und die Blockade iranischer Häfen aufheben. Die iranische Delegation bei der UNO-Vollversammlung in New York verfüge zudem über die Vollmacht, die Diplomatie mit den USA wiederzubeleben.

Der bekannte iranische Kleriker und Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi, der jahrelang unter Hausarrest stand, forderte unterdessen in einem Brief Pezeshkian zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf – “falls die Bedingungen dafür gegeben sind”. Die iranische Regierung müsse den Mut aufbringen, selbst geschaffene Tabus zu überwinden, schrieb der 88-Jährige laut dem reformistischen Portal Ensafnews. “Obwohl wir wissen, dass die Gegenseite im üblichen Sinne nicht vertrauenswürdig ist, gibt es keinen anderen Weg, als den Weg der Diplomatie zu beschreiten”, schrieb der ehemalige Parlamentspräsident Karroubi weiter. “Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern der Höhepunkt der Vernunft und der Stärke eines Volkes, das an sich selbst glaubt”, hieß es weiter.