Isländer stimmen gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Von: importer

Die Isländerinnen und Isländer haben die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union in einem knappen Referendum abgelehnt. Den Ausschlag für den Sieg der EU-Gegner mit 52,8 Prozent gaben die Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RÚV bei hohen 82,5 Prozent. Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten genau 12.701 Menschen mehr als dafür.

Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländerinnen und Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits im Vorfeld abgestimmt. Gültig waren insgesamt 223.379 Stimmen, ungültig waren 1.652.

Islands Regierungschefin: EU-Ablehnung kein Rückschlag

Die isländische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir sieht die Ablehnung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen durch die Mehrheit der Bevölkerung indes nicht als Rückschlag. Es sei stattdessen ein “Sieg der Demokratie”, sagte Frostadóttir in Reykjavík. “Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen.”

Frostadóttir bekräftigte ihre vor dem Referendum gegebene Zusage, sich an das Votum zu halten und die Gespräche in der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Das sei keine parteipolitische Angelegenheit, sagte sie. Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent sei “großartig für Island”. Es sei eine “erfolgreiche Abstimmung” gewesen. “Wir wussten, dass es knapp werden würde”, sagte sie. Bis zuletzt hatte Frostadóttir für das “Ja” der rund 270.000 Abstimmungsberechtigten geworben – ohne Erfolg.

Bei ihrem Amtsantritt Ende 2024 hatte Frostadóttir bereits über eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen gesprochen. Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das gerade einmal rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.

Trump-Faktor ohne entscheidenden Einfluss

Die Hauptargumentation der Befürworter, der EU-Beitritt würde in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit bringen, verfing nicht. Die Gegner hielten dagegen, die NATO-Mitgliedschaft sowie ein 1951 mit den USA geschlossenes bilaterales Verteidigungsabkommen würden ausreichen. Zudem schien das Misstrauen in US-Präsident Donald Trump nicht so ausschlaggebend zu sein, dass EU-Gegner doch noch die Seite gewechselt hätten.

Trumps wiederholte Drohungen, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben, waren von Beobachtern als ernst zu nehmender Faktor bei der Abstimmung bewertet worden. Ohne konkret den Namen des US-Präsidenten zu nennen, hatte Frostadóttir gesagt: “Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.”

Wirtschaftlich ist Island auch ohne Mitgliedschaft bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber eben bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Den EU-Gegnern ist es insbesondere wichtig, die Souveränität über die Fischerei zu behalten – den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Frostadóttir wollte dazu über eine Sonderregel verhandeln, aber auch das lehnte die Mehrheit nun ab.

Formal bleibt der Beitrittsantrag von 2009 zunächst bestehen; er wurde nie zurückgezogen. Möglich ist aber nun auch, dass das Parlament über einen kompletten Rückzug debattiert. Nach abgeschlossenen Verhandlungen hätte es zunächst ein weiteres Referendum zur endgültigen Beitrittsentscheidung gegeben. Auch das ist jetzt in sehr weite Ferne gerückt.

Angaben der Europäischen Union zufolge wird derzeit mit sieben (anderen) Staaten verhandelt – mit sehr unterschiedlichem Stand. Am weitesten sind die Gespräche mit Montenegro, am prominentesten wohl die mit der Ukraine. Die Verhandlungen mit Serbien kommen nur langsam voran, die mit der Türkei sind seit Jahren praktisch eingefroren.

EU-Ratspräsident: Respektieren Entscheidung der Isländer

Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, Costa habe mit Frostadóttir Nachrichten ausgetauscht. Er habe betont, dass die EU die demokratische Entscheidung der Isländer vollumfänglich respektiere. Island sei weiter einer der engsten und vertrauenswürdigsten Partner der EU. Costa und Frostadóttir hätten ihren Wunsch ausgedrückt, die Beziehung zwischen der EU und Island weiter zu stärken.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage und Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen begrüßten in den sozialen Medien das Ergebnis des Referendums. “Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, die Unabhängigkeit zu bewahren”, schrieb der einstige Brexit-Vorkämpfer Farage.

Formell geht es in den Verhandlungen darum, dass die Kandidatenländer sich an die Werte und Rechtsvorschriften der EU anpassen müssen. Diese sind in mehrere Bereiche unterteilt, die je nach Verhandlungsstand als bereits abgeschlossen behandelt werden können. “Das Tempo der Fortschritte eines Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt hängt davon ab, wie schnell das Land die erforderlichen Reformen umsetzt”, schreibt die EU.

Vor dem Referendum hatte das isländische Außenministerium explizit darauf verwiesen, dass der 2009 eingereichte Beitrittsantrag weiterhin gültig sei. Bei ihrem Besuch auf der Insel vor gut einem Jahr sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Wir teilen gemeinsame Werte, wir kennen uns sehr gut, wir sind gleichgesinnt – daher sind wir enge Partner.”