Bozen – “Ständige Kontrolle über den Islamunterricht durch Islamische Vereine und periodischer Bericht dazu im Südtiroler Landtag” – dieser freiheitliche Beschlussantrag liegt seit November 2016 im Landtag auf.
„Des Öfteren haben wir Freiheitliche Informationen zu den ‚islamischen Vereinen‘ in Südtirol verlangt. Leider ohne Erfolg, da die Landesregierung daran kein Interesse bekundet – siehe diverse Landtagsanfragen vom Dezember 2015 und März 2016. Immer wieder weist die Landesregierung darauf hin, dass dies Aufgabe des Staates sei. Die Landesverwaltung habe keine Zuständigkeit für Vereine, welche religiöse Zielsetzungen bzw. Aktivitäten wie Religionsunterricht aufweisen. Das ist natürlich eine inakzeptable Begründung. Ein Landeshauptmann und eine Landesregierung müssten eigentlich größtes Interesse haben, über die islamischen Vereine in Südtirol informiert zu sein. Aus Gründen der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit müssen wir doch wissen, welchen Islamunterricht diese Vereine ihren Kindern anbieten. Auch wenn es religiöse Vereine sind, soll uns das nicht gleichgültig sein. Gewalt und Terrorismus gehen in Europa derzeit von radikalen Islamisten aus und viele islamische Vereine und Moscheen sind ein fruchtbarer Nährboden hierfür“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.
Aus einer Landtagsanfrage des Jahre 2012 haben die Freiheitlichen erfahren, dass es drei muslimische Vereine in Südtirol gibt, und zwar den Verein Pace Bolzano mit Sitz Bozen, den Verein Pace Merano (Sitz Meran) und den Verein II Dialogo (Sitz Bozen).
Bei den Zielrichtungen der drei Vereine kann man u.a. lesen: „Islamunterricht für Kinder, gemeinsames Gebet sowie Organisation von religiösen und kulturellen Aktivitäten, Förderung der Kenntnis der Kultur und Religion der islamischen Welt sowie Förderung des Dialogs zwischen der muslimischen Gemeinschaft in Südtirol und der einheimischen Bevölkerung sowie der Verwaltung und des Vereinswesens.“
Bei einem der Vereine stehe laut den Freiheitlichen darüber hinaus, dass der Verein Aktivitäten für Jugendliche organisiere.
„Dass unsere Forderungen nach ständiger Kontrolle der islamischen Vereine berechtig sind, zeigt nun auch eine Studie der Stadt Wien, wonach 27 Prozent der jungen Muslime latent radikalisierungsgefährdet sind! Da die Landesregierung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Integrationslandesrat Philipp Achammer hier keine Notwendigkeiten einer Kontrolle erkennen, muss dieses brisante Thema – auch zum Schutz islamischer Jugendlicher in Südtirol – nun im Landtag diskutiert werden“, erklären die Freiheitlichen.
Der von den Freiheitlichen eingereichte Beschlussantrag beinhaltet drei Punkte, und zwar die islamischen Vereine in Südtirol unter ständige Kontrolle zu stellen, islamische Jugendliche in Südtirol vor radikalen Glaubensbrüdern zu schützen und dem Südtiroler Landtag einen periodischen Bericht abzuliefern.
Von: mk
