Israel räumt UNO-Gelände in Ostjerusalem

Von: importer

Israel hat offiziellen Angaben zufolge mit der Räumung eines Geländes des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ostjerusalem begonnen. Dieses wurde bisher als Ausbildungszentrum genutzt. “Der Staat Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter in Terror und das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren, nicht gestatten, auf seinem Staatsgebiet tätig zu sein, und wird mit allen Mitteln gegen sie vorgehen”, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Netanyahu habe die Räumung angewiesen, hieß es in der Mitteilung Dienstagnachmittag weiter. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichte ein Foto des Ausbildungszentrums, auf dem eine über dem Gebäude gehisste israelische Flagge zu sehen ist. Wie die UNRWA der APA schriftlich mitteilte, hat Ben-Gvir mittlerweile ein Video von sich via X veröffentlicht, welches ihn am Schreibtisch des UNRWA-Schuldirektors sitzend zeigt.

20 UNO-Mitarbeiter vor Ort

Laut UNRWA drangen Dienstagvormittag gegen 10.00 Uhr israelische Sicherheitskräfte gewaltsam in das UNRWA Kalandia Training Centre (KTC) im besetzten Ostjerusalem ein. Mindestens vier gepanzerte Fahrzeuge fuhren auf das durch völkerrechtliche Immunität geschützte UNO-Gelände, begleitet von mehr als 50 israelischen Sicherheitskräften.

Zum Zeitpunkt des Eindringens befanden sich nach Angaben der UNRWA rund 20 UNO-Mitarbeiter vor Ort. Israelische Vertreter gaben anschließend öffentliche Erklärungen ab, wonach die Räumlichkeiten von den israelischen Behörden beschlagnahmt worden seien.

Ältestes UNRWA-Ausbildungszentrum

Die Kalandia-Berufsschule ist das älteste Ausbildungszentrum der UNRWA und besteht seit mehr als 70 Jahren. Tausende Palästina-Flüchtlinge haben dort ihre Ausbildung absolviert, bekamen eine Zukunftsperspektive und wurden für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt qualifiziert. Sie ist laut UNRWA eine Einrichtung der Vereinten Nationen, die durch die der Organisation nach internationalem Recht gewährten Immunitäten geschützt ist. Ihre Unverletzlichkeit muss den Angaben zufolge uneingeschränkt respektiert werden.

UNRWA verurteilte gegenüber der APA das unbefugte und zutiefst besorgniserregende bewaffnete Eindringen in das Kalandia Training Centre auf das Schärfste. Das Eindringen bewaffneter Sicherheitskräfte in eine vollwertige Einrichtung der Vereinten Nationen ohne Genehmigung oder Zustimmung der Vereinten Nationen selbst ist inakzeptabel und völkerrechtswidrig.

Israel will auf dem Gelände laut offiziellen Angaben eine Schule für Knaben einrichten, in der nach israelischem Lehrplan unterrichtet werden soll. In den nächsten Jahren sollen demnach weitere Schulen, eine Moschee sowie Sport- und Gesundheitseinrichtungen für die Bewohner der arabisch geprägten Gegend entstehen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sprach von “Renovierungsarbeiten”. UNRWA besitze keine Eigentumsrechte, hieß es weiter.

Berichte über Konfrontationen

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, sprach angesichts der Räumung des Geländes von “einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht”. Laut palästinensischen Medienberichten kam es im Zuge der Räumung des Geländes zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Im Jänner zerstörten israelische Einsatzkräfte bereits das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem.

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine “ewige und unteilbare Hauptstadt”. Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.

(S E R V I C E – X-Video Ben-Gvirs: https://go.apa.at/twYO2siI)