Israel verärgert über Besetzung von Gaza-Gremium

Von: APA/dpa

Israel ist wegen der Besetzung des “Gaza Executive Board” durch das Weiße Haus verärgert. Die Ankündigung zur Zusammensetzung dieses wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen sei “nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik”, heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Ein US-Beamter merkte dazu an, dass Netanyahu kein Mitspracherecht habe.

Netanyahu hat laut der Stellungnahme des Büros Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.

Prominente Rolle für Kritiker Israels

Netanyahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert.

Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem “Friedensrat” unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von US-Präsident Donald Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.

US-Beamter: “Das ist unsere Show”

Auf Netanyahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite “Axios”: “Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.” Netanyahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. “Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten.”

Der “Friedensrat” ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben vom Freitag von Trump eingeladen, in diesem “Friedensrat” mitzuwirken. Eine Einladung erhielt demnach unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.