Gesetzesentwurf von Unterberger zur Festsetzung des Ehegattenunterhaltes

Julia macht Dampf

Donnerstag, 29. März 2018 | 13:34 Uhr

Rom – Senatorin Julia Unterberger hat heute Morgen im Senat einen Gesetzesentwurf zur Festsetzung des Ehegattenunterhaltes eingebracht. Der Text war bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Abgeordnetenkammer von der Vorsitzenden der Justizkommission On. Ferranti eigebracht worden, es kam jedoch, aufgrund der Beendigung der Legislaturperiode zu keiner definitiven Verabschiedung.

Unterberger übernimmt nun den Text, wie von der zweiten Gesetzgebungskommission abgeändert. “Die dringende Notwendigkeit den Ehegattenunterhalt gesetzlich neu festzulegen ergibt sich, weil die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes im Mai 2017 eine Kehrtwende eingelegt hat. Nicht mehr der Erhalt des Lebensstandards während der Ehe ist maßgebend, sondern nun ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Unterhaltsbeanspruchenden gegeben ist.”

“In den letzten Monaten gab es von den einzelnen Gerichten verschiedene, oft auch gegensätzliche Entscheidungen, die nicht von der Auffassung der Familie als einem gemeinsamen Projekt ausgehen, bei dem oft einer der beiden Ehepartner seine eigene berufliche Laufbahn aufgibt, um dem Ehepartner den Rücken frei zu halten und sich um die Kinder zu kümmern. Der Gesetzentwurf möchte in dieser Frage Klarheit schaffen. So soll das Gericht künftig verschiedene Parameter, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nach der Scheidung, die Dauer und die Gründe der Auflösung der Ehe, den geleisteten Beitrag zum Familienmanagement und zur Bildung des Vermögens der Familie oder des anderen Ehepartners überprüfen, um demnach die Voraussetzungen und eventuelle Höhe des Unterhaltes zu bestimmen”, so die Senatorin.

“Ich hoffe sehr, dass das neue Parlament diesen Gesetzesentwurf schnell und zielführend verabschieden wird” – so abschließend Senatorin Unterberger – “da eine dringende Notwendigkeit besteht, in diesem so sensiblen Bereich der Gesellschaft Klarheit zu schaffen”

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Julia macht Dampf"


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Lana77
Lana77
Tratscher
24 Tage 18 h

Es beste Mittel um nit noch Ende einer Beziehung lai ausgnummen und finanziell ruiniert zu werdn isch olm nou : nit heiratn ! 😁

traktor
traktor
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

lana
es problem ist sobold kinder sind hulft das auch nicht.
da wird meisst der mann gemolken das er nur noch unter der brücke ein zuhause hat.

Paul
Paul
Superredner
22 Tage 23 h

.die Männer sein die Affen

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