Bozen – Am heutigen Freitag hat Fraktionssprecher Daniel Alfreider im Namen der SVP und der Sprachminderheiten die Stimmabgabeerklärung zum Stabilitätsgesetz 2017 im Plenum der Abgeordnetenkammer gehalten.
Aufgrund der erfreulichen und einschneidenden Tatsache, dass die Finanzüberschüsse von Land und Gemeinden bis 2030 dank eines angenommenen SVP-Antrages gesichert sind, werden die SVP-Vertreter dem Haushaltsgesetz der Regierung zustimmen. „Dieses sieht nämlich vor, dass Südtirol und das Trentino 2017 je 70 Mio. Euro und 2018-2030 je 50 Mio. an Überschüssen pro Jahr und Provinz behalten können, womit unterm Strich 1,45 Mrd. Euro im Lande bleiben“, erklärt Daniel Alfreider im Namen seiner Kollegen Manfred Schullian, Renate Gebhard und Albrecht Plangger.
„Neben der Absicherung der Verwaltungsüberschüsse von Land und Gemeinden sind auch wichtige Maßnahmen für Investitionen sprich eine konkrete Ankurbelung der Wirtschaft vorgesehen”, betont Daniel Alfreider weiter. Wesentlich für Südtirol seien auch die im Haushaltsgesetz enthaltenen Steuererleichterungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken in Berggebieten, welche 2014 abgeschafft worden waren.
Mittels Vertrauensabstimmung hat die Abgeordnetenkammer heute (Freitag) dem Stabilitätsgesetz 2017 grünes Licht gegeben, wobei die Endabstimmung am Montag erfolgen und anschließend der Gesetzestext an den Senat weitergegeben wird.
Von: luk
