STF sieht "eklatante Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht"

“Kein Italienisch? kein Führerschein”

Freitag, 15. Dezember 2023 | 17:05 Uhr

Bozen – Die STF sieht eine Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Führerscheinverlängerung.

“Die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht in Südtirol muss leider oft vom Bürger kompensiert werden: durch Spesen, durch Mehraufwand und durch Zeitverlust.” Laut der Süd-Tiroler Freiheit häufen sich derzeit die Probleme bei der Ärztekommission für die Führerscheinverlängerung, die dem Sanitätsbetrieb unterstellt ist.

“Vor kurzem wurde Dr. Andreas Tutzer, Hauptausschussmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, informiert, dass die Ärzte in der Führerscheinkommission einen Antrag zur Verlängerung des Führerscheins eines Bürgers ablehnten. Begründung: Die vorgelegten Arztbefunde waren nicht auf Italienisch. Die Ärzte konnten den Antrag nicht bearbeiten, obwohl die notwendigen Informationen vorlagen. Die Befunde hätten die Antwort auf die entscheidende Frage gegeben, warum der Führerschein hätte verlängert werden müssen”, so die Bewegung.

„Die betroffene Person wurde genötigt, die Befunde übersetzen zu lassen. Der Bürger musste sich dann erneut um einen Termin bemühen. Abgesehen vom Zeitverlust und den Kosten für den Bürger, sorgt der Verlust der Fahrerlaubnis für persönliche Unannehmlichkeiten oder sogar für den Ausfall der Arbeitsfähigkeit“, kritisiert Dr. Tutzer.

Die Süd-Tiroler Freiheit werde weiterhin den Beschwerden der Bürger nachgehen und die öffentliche Hand auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hinweisen. „Unter der Führung einer italophilen Landesregierung wird diese Kontrollfunktion noch wichtiger werden“, betont Dr. Tutzer.

Von: luk

Bezirk: Bozen