Von: importer
Mit dem bisher größten Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen im Berliner Kanzleramt haben am Donnerstag 40 Länder ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bekräftigt. “So lange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen”, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz nach dem Treffen. Der britische Premier Andy Burnham kündigte eine Aufstockung der Hilfe an, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte einen NATO-Beitritt ins Spiel.
Die Koalition der Willigen sei sich so einig wie nie, sagte Burnham im Kanzleramt. Er hoffe, dass diese Botschaft “überall auf der Welt gehört wird”, fügte er hinzu. Die Europäer wollten mitverhandeln. Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Jared Kushner, betonte nach dem Treffen die Geschlossenheit und Entschiedenheit der Europäer in der Ukraine-Unterstützung. Er werde dies US-Präsident Donald Trump übermitteln, sagte er im Kanzleramt. Es sei klar, dass auch die Europäer eine Friedenslösung wollten.
Europäer pochen auf “Westintegration” der Ukraine
Merz appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg zu beenden und lockte ihn mit dem Angebot einer Sanktionslockerung. Als Ausgangspunkt für territoriale Gespräche müsse die sogenannte Kontaktlinie in der Ukraine stehen, sagte Merz. Für die Ukraine müsse es die Möglichkeit einer Westintegration geben. “Im Gegenzug wird schrittweise die konditionierte Aufhebung von Sanktionen gegen Russland erklärt”, sagte Merz.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will in diesem Zusammenhang auch einen NATO-Beitritt der Ukraine diskutieren. “In der aktuellen Lage, angesichts der russischen Maximalpositionen, denke ich, dass wir die Frage des Beitritts der Ukraine in die NATO wieder aufmachen müssen”, sagte er. “Die Ukraine wird ein sehr stark ausgestattetes Land sein mit einer großen Armee, und für unsere Sicherheit auf lange Sicht ist ihre Präsenz in der NATO relevant.”
US-Unterhändler Kushner sagte, dass Russland offen für Sicherheitsgarantien nach Vorbild des Artikel 5 des NATO-Vertrags sei. Die USA hätten die Russen mit dem Konzept vertraut gemacht, wonach jedes Schutzversprechen auf diesem Grundsatz basieren würde, sagte Kushner. Eine Reaktion aus Moskau blieb zunächst aus. Die Ukraine besteht auf verlässlichen Sicherheitsgarantien als Teil einer künftigen Friedensvereinbarung mit Russland. Artikel 5 besagt, dass eine Attacke auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Unklar bleibt aber, wer im Falle eines erneuten Angriffs Russlands die Ukraine verteidigen würde und welche Rolle die USA dann einnehmen. Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine bisher kategorisch ab.
“Wir wollen einen Frieden für die Ukraine, der gerecht und dauerhaft ist”, betonte Merz nach dem Treffen mit insgesamt 26 Staats- und Regierungschefs aus vier Kontinenten. Österreich war durch seinen Botschafter in Berlin an der Zusammenkunft vertreten. Der Gipfel eine Art Gegenveranstaltung zu einem anderen Treffen, das nur wenige Stunden vorher 9.000 Kilometer östlich von Berlin stattfand. Im chinesischen Shenzhen trafen sich mit US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin erstmals die Staatschefs der drei stärksten Atommächte der Welt.
Treffen in Shenzhen “vor allem ein Bildtermin”
Der deutsche Kanzler ging auch auf das Dreiertreffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im chinesischen Shenzhen ein. “Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen”, sagte er in Anspielung auf die Jalta-Konferenz vom Februar 1945, auf der die USA, Großbritannien und die Sowjetunion die europäische Nachkriegsordnung festgelegt hatten. Friedensverhandlungen könnten nur mit der Ukraine und Europa zusammen gelingen, betonte Merz. “Das Treffen in Shenzhen war offenbar vor allem ein Bildtermin.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zum Auftakt des Treffens in Berlin vor einem “zweiten Jalta” gewarnt. Seine Befürchtungen dürften durch den Verlauf des Gipfels der drei Supermächte nicht ausgeräumt sein. Putin machte in seiner Rede deutlich, dass aus seiner Sicht Russland, China und der USA als Sieger im Zweiten Weltkrieg eine besondere Verantwortung für die Stabilität in der Welt zukomme. Er sprach dabei auch die Lösung “regionaler Konflikte” an, darunter den in der Ukraine.
Nach dem Gipfel betonte der russische Präsident zwar seine Bereitschaft zu Kompromissen für eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine. Zugleich warf er aber einmal mehr der ukrainischen Führung vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben.
Rutte macht sich keine Sorgen über Gipfel der Supermächte
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete das Dreiertreffen in Shenzhen zum Auftakt des Berliner Gipfels als “wichtig”. “Man darf nicht vergessen, dass Russland und die USA große Atommächte sind. China ist eine aufstrebende Atommacht”, sagte er. Aus seiner Sicht seien solche Treffen “völlig normal”. “Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen”, sagte er.
Eine Vormachtstellung der drei Großmächte China, USA und Russland wollen die Europäer unbedingt verhindern. Insofern wird das Treffen in Berlin von einigen Beobachtern auch als “Gegengipfel” bezeichnet. Der Zeitpunkt des Berlin-Gipfels ist jedenfalls kein Zufall. Durch das Timing wolle man sich die Möglichkeit schaffen, “schnell und gemeinsam und gut vorbereitet” auf Shenzhen zu reagieren, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Diese Strategie könnte teilweise aufgegangen sein, schließlich ließ sich auch US-Präsident Trump zum Gipfel dazuschalten. Insidern zufolge rief er seinen Sondergesandten Kushner in Berlin an. Dieser habe das Handy auf Lautsprecher gestellt und ans Mikrofon gehalten. So hätten die Teilnehmer Trumps Einschätzung seines Treffens mit den Staatschefs Russlands und Chinas hören können. Er habe sich positiv über die Gespräche geäußert.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, dass Russland nicht vor dem Ende des Winters zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine bereit sein dürfte. “Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass sich Russland ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen wird, bevor der Winter vorbei ist”, sagte Tusk auf dem Rückweg von Berlin nach Polen vor Journalisten.
Koalition der Willigen hat multinationale Truppe gegründet
Die Koalition der Willigen wurde Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Heute gehören ihr rund 40 Länder von Japan über Polen bis Kanada an, die der Ukraine Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland liefern oder ihr humanitär oder finanziell helfen.
Im Dezember 2025 beschloss die Gruppe die Bildung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland. Ein erstes Manöver mit rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern findet derzeit in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer unter Beteiligung der Bundeswehr statt.




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