Von: mk
Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert Bundeskanzler Sebastian Kurz und der heute von Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigten neuen österreichischen Bundesregierung. “Ich wünsche bestes Gelingen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem gemeinsamen Haus Europa und viel Erfolg für die verantwortungsvolle Aufgabe”, erklärt Kompatscher.
“Positive Signale: Südtirol-Autonomie, Europa, Klimaschutz”
Südtirols Landeshauptmann freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung: “Das Koalitionsprogramm zwischen Österreichischer Volkspartei und Grünen bietet eine solide Grundlage dafür.” Aus Südtiroler Sicht sei vor allem der Südtirol-Passus mit seinen drei Absätzen im Koalitionsprogramm ein “starkes, positives Signal für unser Land”, sagt der Landeshauptmann: “Österreich nimmt die Schutzfunktion für Südtirols Autonomie wahr und baut auf eine einvernehmliche Weiterentwicklung derselben.”
Landeshauptmann Kompatscher begrüßt weiters die starke proeuropäische Grundhaltung, die im Koalitionsabkommen zum Ausdruck kommt, sowie das Ziel Österreichs, Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Diese Ausrichtung stimme mit den Zielsetzungen der Südtiroler Landesregierung überein und bilde somit eine hervorragende Basis für die weitere gute Zusammenarbeit.
„Haben weiterhin verlässliche und konsequente Ansprechpartner in Wien“
„Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, das einen klaren Kurs für Österreich vorgibt“, gratuliert auch SVP-Obmann Philipp Achammer, nachdem heute die neue österreichische Bundesregierung angelobt worden ist. „Wir als Südtiroler Volkspartei erfahren darin auch eine wichtige Unterstützung – nämlich bei der Wiederherstellung jener autonomen Zuständigkeiten, die seit 1992 schrittweise eingeschränkt worden sind.“ Die entsprechenden Passagen seien ein starkes Signal der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol: „Und sie unterstreichen, dass unsere Autonomie einvernehmlich weiterentwickelt werden soll.“
„Das neue österreichische Regierungsprogramm gibt für Österreich einen klaren Kurs vor – mit ehrgeizigen Aussagen zum Klimaschutz und einem Bekenntnis zu Europa“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. „Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Garant, dass die genannten Punkte auch konsequent verfolgt und umgesetzt werden.“ In ihm, der sich immer schon für die Südtiroler Anliegen eingesetzt hat, und in den anderen Mitgliedern der Regierung habe Südtiroler weiterhin verlässliche und kompetente Ansprechpartner in Wien. Einer weiterhin erfolgreichen Zusammenarbeit stehe somit, nicht zuletzt auch aufgrund der klaren Botschaften zu Südtirol im neuen Regierungsprogramm, nichts im Wege.
„Das Regierungsprogramm misst der Wiederherstellung unserer autonomen Zuständigkeiten, die seit der Abgabe der Streitbeilegung 1992 eingeschränkt worden sind, besondere Bedeutung zu“, fasst Philipp Achammer zusammen. „Diese sind insbesondere durch die übergreifenden staatlichen Kompetenzen im Zuge der italienischen Verfassungsreform 2001 eingeschränkt worden.“ Und es sei Sebastian Kurz gewesen, damals noch als österreichischer Außenminister, der im Juni 2015 und im April 2017 in Schreiben an die italienische Regierung auf eine Wiederherstellung gepocht hat. „Wir können nun mit einer bestätigt starken Unterstützung durch die neue österreichische Regierung in die Verhandlungen mit Rom gehen.“
Noggler gratuliert der neuen Regierung Österreichs
Die neue türkis-grüne Regierung des Kanzlers Sebastian Kurz wurde heute vom Bundespräsidenten Österreichs Alexander Van der Bellen angelobt. Auch Landtagspräsident Josef Noggler gratuliert dem bestätigten Kanzler, und wünscht ihm eine gute Arbeit mit der neuen Koalition, „zum Wohle der österreichischen Bevölkerung und der Schutzfunktion der Südtiroler Autonomie.“
